Ich schreibe hier alles was ich meine, was geschrieben werden sollte... Das muss nicht mit der Meinung meiner Partei und Fraktion übereinstimmen. Auch mische ich manche private Ansicht darunter. Achja: dies ist mein Blog! Und ich muss mich auf meinen Seiten nicht beleidigen lassen. Daher werde ich Kommentare nur zulassen wenn mir das inhaltlich geboten scheint. Und das Kleingedruckte: es gilt das Impressum meiner Homepage (www.ulf-eversberg.de) die hierhin führte.
Dienstag, 13. März 2012
Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Bürger
Viele haben sie gefordert, wir haben sie versprochen und nun arbeiten wir an der Umsetzung: eine Stärkung der Bürgerbeteiligung! Das soll über verschiedene Bausteine geschehen: das Rederecht für Bürgerinnen und Bürger vor den Ausschusssitzungen. Senkung der Quoren für Bürgeranträge. Hab ich auf dem Zettel: der Ausbau der Ideen und Beschwerdestelle. Breitere Beteiligung an der Planung von Baumassnahmen (durch Anwohner und indirekt mit einem Gestaltungsbeirat). Dazu wollen wir weitere Demokratisierung z.B. der Stadtverordnetenversammlung durch Stärkung des Vorstands und Stärkung von Prüfungsrechten des Rechnungsprüfungsamtes. Noch ganz früh in der Diskussion ist die Erleichterte Abwahl der hauptamtllichen Dezernenten nach Wahlen oder besser noch die Koppelung an Wahlperioden - bei Erhöhung der Wahlperiode auf 5 Jahre, was wohl (leider?) ansteht. In diesem Zuge würde ich auf eine Direktwahl des Oberbürgermeisters verzichten, die oft als direktes Demokratiemittel gefordert wird, aber am Ende wenig bringt wie Erfahrungen andernortes zeigen. Wenn wir das alles, oder da ja auch andere mitspielen wenigstens Teile, umgesetzt haben, dann sind die Bürgerinnen und Bürger am Zug: sie sollen sich beteiligen! Das darf dann nicht so aussehen, dass ein Herr Sch... allein in einem Ausschuss Fragen stellt und Forderungen und in keinem einzigen anderen Ausschuss auch nur ein einziger Beitrag kommt!
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