Dienstag, 13. März 2012

Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Bürger

Viele haben sie gefordert, wir haben sie versprochen und nun arbeiten wir an der Umsetzung: eine Stärkung der Bürgerbeteiligung! Das soll über verschiedene Bausteine geschehen: das Rederecht für Bürgerinnen und Bürger vor den Ausschusssitzungen. Senkung der Quoren für Bürgeranträge. Hab ich auf dem Zettel:  der Ausbau der Ideen und Beschwerdestelle. Breitere Beteiligung an der Planung von Baumassnahmen (durch Anwohner und indirekt mit einem Gestaltungsbeirat). Dazu wollen wir weitere Demokratisierung z.B. der Stadtverordnetenversammlung durch Stärkung des Vorstands und Stärkung von Prüfungsrechten des Rechnungsprüfungsamtes. Noch ganz früh in der Diskussion ist die Erleichterte Abwahl der hauptamtllichen Dezernenten nach Wahlen oder besser noch die Koppelung an Wahlperioden - bei Erhöhung der Wahlperiode auf 5 Jahre, was wohl (leider?) ansteht. In diesem Zuge würde ich auf eine Direktwahl des Oberbürgermeisters verzichten, die oft als direktes Demokratiemittel gefordert wird, aber am Ende wenig bringt wie Erfahrungen andernortes zeigen. Wenn wir das alles, oder da ja auch andere mitspielen wenigstens Teile, umgesetzt haben, dann sind die Bürgerinnen und Bürger am Zug: sie sollen sich beteiligen! Das darf dann nicht so aussehen, dass ein Herr Sch... allein in einem Ausschuss Fragen stellt und Forderungen und in keinem einzigen anderen Ausschuss auch nur ein einziger Beitrag kommt!

9 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Eine Demokratisierung der STVV könnte man auch mit der Aufhebung des Fraktions- Koalitionszwangs erreichen.

Exilant hat gesagt…

Mal ein anderes Thema, wurden die Bäume die kürzlich im Standgebiet abgeholzt wurden, in die Müllverbrennungsanlage eingebracht, weil es dafür u.U. Subventionen gibt?

Unknown hat gesagt…

@anonym: so funktioniert es aber nicht, Koalitionäre müssen sich absprechen, ich wünschte mir aber mehr Möglichkeiten während Sitzungen auf Argumente einzugehen.
@Exilant: davon hab ich nie gehört, kann ich mir nicht als Regel vorstellen. Holz wird normalerweise verkauft. Vielleicht waren das die Pilz befallenen Bäume? Die sollten verbrannt werden, wie kann ich nicht sagen.

Exilant hat gesagt…

Da müssen sie mal ein Auge draufwerfen, für die Verbrennung von Holz in MVAs gibt es Fördermittel... Nicht, dass sich da jemand heimlich Subventionen zukommen lässt für seine MVA. Wer regelt eigentlich die Neubepflanzung der Plätze? Eine öffentliche Ausschreibung wird dafür meiner Meinung nach erforderlich, da ein paar Leute mit sich selbst verhandeln könnten...

Anonym hat gesagt…

Da die SPD nun dank Urgucus Abgang keine Möglichkeit mehr mit der CDU alleine zu koalieren, gedenken sie nun endlich der Stadt Grüne Politik zugute kommen zu lassen?

Unknown hat gesagt…

Da Sie ja schon einiges hier gelesen haben, gedenken Sie mal unseren Politikstil zur Kenntnis zu nehmen?

Anonym hat gesagt…

Nun, aus der Sicht der Bevölkerung können sie sich einfach nicht platzieren. Ein Durchbruch wäre durchaus bei den sozialen Trägern, der Gestaltung des Willy Brandt Platzes und an diversen anderen Möglichkeiten gegeben.

Stoppen sie auch offiziel den Hafentunnel, schauen sie nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für umweltfreundliche bürgerfreundliche Sozialtickets.

Momentan sind mit dem Offshore Terminal, dem Hafentunnel und den diverse städtischen Pleitegeiergesellschafen soviele tickende Zeitbomben im Spiel, dass ein erhebliche Handlungsbedarf besteht.

Unknown hat gesagt…

zuviel für einen Kommentar, dazu bei Gelegenheit eigene Posts

Exilant hat gesagt…

Anbetracht des Abstiegs der Pinguins hätte ich ja ein paar Posts erwartet, aber ich glaube sie verdauen noch den Schock.