Opposition mit Frühjahrsmüdigkeit - letzte STVV

Die letzte Stadtverordnetenversammlung kurz vor der Wahl. Eine merkwürdig fade Veranstaltung. Eigentlich eine gute Chance für die Opposition mit den Regierenden abzurechnen. Ich hätte mit giftigen Anträgen und flammenden Reden gerechnet. Nichts davon! Muntere Diskussionen gab es praktisch nur über die Sparkassenfusion und die Frage des Vorsitzenden - alles längst gelaufen. Genauso gelaufen ist die Tempo 30 Frage, vor einiger Zeit im Bauausschuss beschlossen, jetzt erbittert bekämpft. Kurz vorher noch beklagt, dass in die CO2 Bilanz sich im Verkehrsbereich nicht verbessert, jetzt schnell eine Tempodrosselung verteufeln. War noch was? Mal wieder der Ausbau einer Strasse, auch schon lange beschlossen, jetzt nur die Vergabeermächtigung für die lange Zeit ohne Beschlussfähigkeit. Also insgesamt: eine Opposition mit Frühjahrsmüdigkeit - und das kurz nach dem Winterschlaf, ok, da fehlt noch die Sommerruhe.

genialer dreister Werbetrick oder Ärgernis?

Zwischen all den mehr oder weniger schönen Plakaten der Parteien waren heute auch reilich solche einer stadtbekannten Bäckerei. Immer schön mit Anspielungen auf die Wahl. Ist das rechtens? Keine Ahnung, ich denke eher nicht. Finde ich das gut? Ein wenig wird uns Politikern da ein Spiegel vorgehalten, die meisten Sprüche auf "unseren" Wahlplakaten sind auch nicht besser als die Reklamen der Wirtschaft, fürchte ich. Sind es nicht die gleichen Agenturen die die Kampagnen entwerfen? Ob Backwaren oder Politik, eine anzupreisende Ware? Wieweit man Reklame wörtlich nehmen kann, vertrauen kann, dass wissen wir aus Lebenserfahrung, wollen wir das auf Politik übertragen wissen? Die "Ware" muss an die Wähler gebracht werden...
Jeden Wahlkampf muss ich mich wieder überzeugen lassen, dass Plakate sein müssen. Ich bin aber froh, dass wir das aber doch sehr begrenzen und zumindest regelmässig die m.E. schönsten Plakate haben, oder besser gesagt die am wenigsten störende Wahlwerbung...

Ich will nicht hoffen, dass sowas wie die Plakate der Bäckerei Schule macht - als einmalige Aktion aber: ;-)

die Luft ist raus - letzte Sitzung Bürgerschaft in dieser Legislatur

Irgendwie lustlose Sitzung, viele sind draussen. Viele passen nicht recht auf und auch die Reden halten sich in Grenzen. Ich hatte doch etwas mehr Feuer von der Opposition erwartet. Schon gestern die Diskussion zum PUA Krankenhausbau war keine oppositionelle Sternstunde. Schon aufgegeben vor der Wahl? Zumindest traut sich ja keiner der CDU an die Spitze des Wahlkampfs. Jemand aus Berlin zu holen mit der Option wieder zu verschwinden.... Das kannten wir doch nur von der BIW. Gut, dass die Bremerhavener auf die alt vertrauten Gesichter setzen (und bloss keine Neuen...)

Zum Ende doch noch: eine tolle Abschlussrede von Hermann Kuhn!

Von der Rotation zum Doppelmandat

Für die Meisten sicherlich befremdlich für die Grünen aber ein Thema für endlose Diskussionen: Dürfen Grüne 2 Mandate gleichzeitig (auf verschiedenen Ebenen, klar) oder gar neben dam Mandat noch ein Parteiamt haben? Bei den Urgrünen gab es ja noch die Rotation, d.h. innerhalb einer Wahlperiode wechselten die Mandatsträger, natürlich durfte nicht parallel auch noch z.B. ein Vorstandsposten besetzt sein. Das ist, aus gutem Grund Geschichte, die Rotation jedenfalls. Es war die grundsätzliche Sorge vor einer Machtkonzentration. Ein verlässliches Arbeiten, das auch Kontinuität voraussetzt, war so natürlich nicht möglich. Keine Probleme mehr, eine und dann auch mehrere Wahlperioden durchzuarbeiten. Ein Mandat aber in Stadtverordnetenvesammlung und Bremischer Bürgerschaft gleichzeitig, das war lange nicht vorstellbar, auch nicht von mir selbst.
Und dann traf uns genau das: mangels Personal war es immer schon üblich, dass die vorderen KandidatInnen einer Liste hintere Plätze auf der anderen füllten. Letzte Wahl aber gewannen wir viele Mandate und gleichzeitig würfelte das Personenwahlrecht die Listen ordentlich durcheinander. 4 von uns wurden auf beiden Listen ins Mandat gewählt.
Was uns anfangs verwirrte und zu endlosen Diskussionen führte, erwies sich am Ende als Glücksfall: mit 4 Leuten in Bremen hatten wir in Bremerhaven eindeutig einen Informationsvorsprung vor den Parteien die keine Doppelmandate hatten. Da vor allem auch zwei Oppositionsparteien ebenfalls solche hatten, wäre manche Diskussion in der STVV anders ausgegangen. Immerhin stammen nicht nur große Teile der Finanzen vom Land, auch greifen, zumindest gefühlt, immer mehr Beschlüsse der Bürgerschaft in die Organisation auf kommunaler Ebene. Es ist meiner Meinung nach ein großer Vorteil wenn zumindest ein oder zwei Mitglieder der Stadtverordneten auch in der Bürgerschaft sind. Es müssen nicht alle (sofern wir mehrere Mandate in Bremen erreichen) in beidem Parlamenten sein, aber 2 wäre gut, sonst wird die Arbeitsbelastung zu groß.
Also ja, hier habe ich mich von der Praxis zu einer geänderten Meinung bringen lassen.

CDU: gegen Rettungsdienst im Mittelmeer!

ich bin ehrlich schockiert: damit man nicht Schleusern hilft lieber Menschen ertrinken lassen! Wenn diese Nachricht wahr ist - und noch kann ich das nicht recht glauben - hat die CDU nach meiner Meinung den untersten Level der Menschlichkeit erreicht. Ich hoffe das das eine Ente ist.

mal was über Leserbriefe

Die Leserbriefe in der Presse lese ich immer mit großem Interesse, bekomme ich hier doch einen ungefilterten Eindruck über Probleme, Eindrücke aber auch Irrtümer der Schreibenden. Allerdings gibt es für Politiker kaum eine Möglichkeit darauf direkt zu antworten, Leserbriefe von Politikern gibt es - zum Glück - nicht, eine Presseerklärung wäre auch normalerweise nicht angemessen. Darum will ich das mal in meinem Blog versuchen, kann ich doch hier schreiben was ich will. Wenn das ankommt, kann ja was regelmässiges daraus werden.
Wieder einmal setzt sich jemand gegen die Schliessung des Flughafens ein. Das kann ich einerseits verstehen, ich habe mich auch lange gegen die Schliessung gewehrt, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaftsleute des Magistrats einen Offshoreterminal für unbedingt notwendig erachteten - die sollten es eigentlich wissen, dafür sind sie ja da, das war keine Idee der Politiker. Die Lage des geplanten OTB macht aber eine Schliessung des Flughafens notwendig - bedauerlich, aber wohl nicht zu vermeiden. Man muss auch sehen, dass der Flughafen Jahr um Jahr eine Menge Geld kostet, der Nutzen ist eher unbewiesen, man sehe sich mal die direkten Zahlen der Geschäftsfliegerei an. Ob wir uns aber einen Sportflughafen leisten wollen? Da gibt es drängendere Probleme.
Da schreibt jemand, dass der Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie nicht zu schaffen sei. Ich stimme insoweit zu, dass die Ökologie zu oft unterliegt, leider, aber das muss nicht sein. Unser neuer IKEA ist, m.E. das Gegenbeispiel. Von Beginn an wollten wir einerseits die Ansiedlung, der gewünschte Standort bereitete uns Grünen aber große Probleme. Daraufhin haben wir beschlossen: Wenn unterm Strich ein Plus für die Umwelt heraus kommt, dann ist die Ansiedlung für uns in Ordnung. Und so ist es gekommen: ein recht "grünes" Ikea mit einer Ausgleichsregelung weit über das gesetzlich Vorgeschriebene. Die Luneplate wird langfristig enorm profitieren. So kann, so sollte es immer bei Großprojekten gehen.
Dann noch das politische Unvermögen der Politik keine IC Züge her zu verhandeln. Interessanter Weise geschrieben von einem Kandidaten zur STVV Wahl! Ist auch als ex-Verantwortungsträger selbst nicht unbeschrieben. Aber ok, aber inhaltlich ziemlich, ich sag mal fragwürdig, der Brief. Haben Stadt oder Land Druckpotential gegenüber der Bahn weil wir einen Hafen haben? Da spricht nicht gerade Sachkenntnis. Schienen und Bahnen sind getrennte Gesellschaften, das größere Interesse per Bahn den Verkehr abzuwickeln haben wir und Einfluß auf den Regionalverkehr hat das Land - dadurch, dass es bezahlt, was ja nicht ganz einfach ist bei uns. Dennoch gibt es immer wieder Gespräche darüber doch einen IC nach Bremerhaven fahren zu lassen, aber mit Druck ist da nichts zu machen.
Über die anderen Briefe brauche ich nichts, oder will ich nichts schreiben, da mache sich jeder selbst ein Bild

Wie fair(trade) ist regional?

Mal ein Thema bei dem ich vielleicht etwas quer stehe zu meinen Grünen. Allerdings nicht nur zu denen, in Bremen propagieren auch CDUler den verstärkten Konsum regional erzeugter Lebensmittel. Regionale Produkte haben natürlich viele Vorteile: kurze Transportwege und entsprechend wenig CO2 Produktion, leicht überprüfbare Produktionsbedingungen (Mindestlohn, genormter Chemiegebrauch, etc.). Primär erstmal kein Tropenwaldverlust (bei Futtermitteln sieht es dann wieder anders aus). Bei saisonaler Verwendung kaum Lagerkosten. Oft sind diese Lebensmittel auch über Jahrhunderte für unsere Bedürfnisse 'angepasst', spannend finde ich traditionelle Nutzung von verschiedenen Getreidesorten und deren optimale Nutzung (Gerste für Bier, Roggen für dunkles Vollkorn und Weizen für helles ausgemahlenes Mehl z.B.).

Ich bin groß geworden mit Jahrzehnten des Boykottes verschiedener Produkte: kein Obst aus Südafrika oder Chile war schon automatisches Handeln im Supermarkt. Der Sinn war klar: es sollten 'Unrechtsregime' und die damit verbundenen Profiteure nicht unterstützt werden. Ich erinnere mich an die Zeit nach dem Ende von Pinochet, es war eine bewusste Anstrengung nun Trauben oder Wein aus Chile zu kaufen.

Da beginnt nun auch das Dilemma mit dem Vorzug von Regionalem. Die Ablehnung von importiertem Obst trifft nun wieder die Länder, die wir doch jetzt vielleicht unterstützen sollten?! Ich erinnere mich auch noch an große Kampagnen, z.B. in Kolumbien, die Bauern dazu bringen sollten Lebensmittel zu produzieren statt Drogen. Anfangs war das Kaffee in Kolumbien, wenn ich mich recht entsinne. Nun können die meisten kleinenBauern dort längst nicht mehr mithalten mit den modernen Anbaumethoden u.a. in Vietnam - und wir wollen unseren Kaffee doch billig, nicht wahr?

Ein anderer Punkt: "Fair" gehandelte Produkte! Über Jahre wurden fair gehandelte Produkte propagiert - besonders von denen die jetzt vielleicht gerade regionale Produkte fordern. Zum fairen Kaffee oder Tee gibts nun keine regionale Alternative (keine echte), aber der Katalog der fairen Produkte erweitert sich ja ständig - und da gibt es doch langsam Überschneidungen , bzw. Alternativen. Teils spricht man schon von 'ökofair', etwas verschämt vielleicht.

Anderer Gesichtspunkt: gilt das eigentlich nur für den Import? Die Argumente gelten doch ähnlich für die andere Richting. Also auch keine Exporte von Agrarprodukten? Deutschland exportiert in Mengen Milchprodukte oder Fleisch wie Hänchenteile. Davon hab ich bisher wenig gehört. Und wie ist das mit anderen Produkten, gelten die Argumente die gegen Agrarimporte sprechen nicht auch für Industrieprodukte? Im- wie Export? Nun wird es aber eng um den Hafenstandort.

Wie oft ist eine zunächst einfach und plausibel erscheinende Idee dann doch komplexer. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich bin dafür, dass möglichst kurze Transportwege genutzt werden, ich bin aber auch für Chancengleichheit in unserer vernetzten, globalisierten Welt, besonders wenn dann auch noch fair gehandelt wird. Wir Verbraucher haben viel Macht, nutzen wir sie um die Nachhaltigkeit zu stärken, das kann auch mit dem Essen von fair gehandelten Biobananen aus Übersee geschehen.

zum Zweiten: Wahlkrampf - Achtung: Selbstdarsteller unterwegs

zunehmend genervt bin ich durch die meist etwas hilflos erscheinenden Selbstdarstellungen auf "sozialen" Plattformen und auch im "real life" kurz vor der Wahl. Da wird gemenschelt was das Zeug hält. 3komma10 Jahre mehr oder weniger unsichtbar wird nun gepostet was die Tastatur her gibt. "Da war ich und dort mit wunderbaren Menschen gesprochen..." Hierfür und Dafür werde ich mich einsetzen, wenn ich nur die Chance habe weiter zu machen - mir fehlen nur gerade deine 5 Stimmen dafür - dazu noch schnell 1000mal den Kopf auf den Flyer gedruckt - erkennt mich sonst jemand? Auf einmal seh ich mehr Politiker als Katzen auf den Bildern im Netz, was ist lustiger? Klar, ganz unsichtbar darf man nicht werden - sonst könnte man als wählermüde gelten, aber doch bitte im Rahmen bleiben.
Ich will gewählt werden in Bremerhaven, klar, aber doch für die Politik für die ich seit Jahren stehe, nicht dafür mein Gesicht an jedem Mast hängen zu sehen...