die Luft ist raus - letzte Sitzung Bürgerschaft in dieser Legislatur

Irgendwie lustlose Sitzung, viele sind draussen. Viele passen nicht recht auf und auch die Reden halten sich in Grenzen. Ich hatte doch etwas mehr Feuer von der Opposition erwartet. Schon gestern die Diskussion zum PUA Krankenhausbau war keine oppositionelle Sternstunde. Schon aufgegeben vor der Wahl? Zumindest traut sich ja keiner der CDU an die Spitze des Wahlkampfs. Jemand aus Berlin zu holen mit der Option wieder zu verschwinden.... Das kannten wir doch nur von der BIW. Gut, dass die Bremerhavener auf die alt vertrauten Gesichter setzen (und bloss keine Neuen...)

Zum Ende doch noch: eine tolle Abschlussrede von Hermann Kuhn!

Von der Rotation zum Doppelmandat

Für die Meisten sicherlich befremdlich für die Grünen aber ein Thema für endlose Diskussionen: Dürfen Grüne 2 Mandate gleichzeitig (auf verschiedenen Ebenen, klar) oder gar neben dam Mandat noch ein Parteiamt haben? Bei den Urgrünen gab es ja noch die Rotation, d.h. innerhalb einer Wahlperiode wechselten die Mandatsträger, natürlich durfte nicht parallel auch noch z.B. ein Vorstandsposten besetzt sein. Das ist, aus gutem Grund Geschichte, die Rotation jedenfalls. Es war die grundsätzliche Sorge vor einer Machtkonzentration. Ein verlässliches Arbeiten, das auch Kontinuität voraussetzt, war so natürlich nicht möglich. Keine Probleme mehr, eine und dann auch mehrere Wahlperioden durchzuarbeiten. Ein Mandat aber in Stadtverordnetenvesammlung und Bremischer Bürgerschaft gleichzeitig, das war lange nicht vorstellbar, auch nicht von mir selbst.
Und dann traf uns genau das: mangels Personal war es immer schon üblich, dass die vorderen KandidatInnen einer Liste hintere Plätze auf der anderen füllten. Letzte Wahl aber gewannen wir viele Mandate und gleichzeitig würfelte das Personenwahlrecht die Listen ordentlich durcheinander. 4 von uns wurden auf beiden Listen ins Mandat gewählt.
Was uns anfangs verwirrte und zu endlosen Diskussionen führte, erwies sich am Ende als Glücksfall: mit 4 Leuten in Bremen hatten wir in Bremerhaven eindeutig einen Informationsvorsprung vor den Parteien die keine Doppelmandate hatten. Da vor allem auch zwei Oppositionsparteien ebenfalls solche hatten, wäre manche Diskussion in der STVV anders ausgegangen. Immerhin stammen nicht nur große Teile der Finanzen vom Land, auch greifen, zumindest gefühlt, immer mehr Beschlüsse der Bürgerschaft in die Organisation auf kommunaler Ebene. Es ist meiner Meinung nach ein großer Vorteil wenn zumindest ein oder zwei Mitglieder der Stadtverordneten auch in der Bürgerschaft sind. Es müssen nicht alle (sofern wir mehrere Mandate in Bremen erreichen) in beidem Parlamenten sein, aber 2 wäre gut, sonst wird die Arbeitsbelastung zu groß.
Also ja, hier habe ich mich von der Praxis zu einer geänderten Meinung bringen lassen.

CDU: gegen Rettungsdienst im Mittelmeer!

ich bin ehrlich schockiert: damit man nicht Schleusern hilft lieber Menschen ertrinken lassen! Wenn diese Nachricht wahr ist - und noch kann ich das nicht recht glauben - hat die CDU nach meiner Meinung den untersten Level der Menschlichkeit erreicht. Ich hoffe das das eine Ente ist.

mal was über Leserbriefe

Die Leserbriefe in der Presse lese ich immer mit großem Interesse, bekomme ich hier doch einen ungefilterten Eindruck über Probleme, Eindrücke aber auch Irrtümer der Schreibenden. Allerdings gibt es für Politiker kaum eine Möglichkeit darauf direkt zu antworten, Leserbriefe von Politikern gibt es - zum Glück - nicht, eine Presseerklärung wäre auch normalerweise nicht angemessen. Darum will ich das mal in meinem Blog versuchen, kann ich doch hier schreiben was ich will. Wenn das ankommt, kann ja was regelmässiges daraus werden.
Wieder einmal setzt sich jemand gegen die Schliessung des Flughafens ein. Das kann ich einerseits verstehen, ich habe mich auch lange gegen die Schliessung gewehrt, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaftsleute des Magistrats einen Offshoreterminal für unbedingt notwendig erachteten - die sollten es eigentlich wissen, dafür sind sie ja da, das war keine Idee der Politiker. Die Lage des geplanten OTB macht aber eine Schliessung des Flughafens notwendig - bedauerlich, aber wohl nicht zu vermeiden. Man muss auch sehen, dass der Flughafen Jahr um Jahr eine Menge Geld kostet, der Nutzen ist eher unbewiesen, man sehe sich mal die direkten Zahlen der Geschäftsfliegerei an. Ob wir uns aber einen Sportflughafen leisten wollen? Da gibt es drängendere Probleme.
Da schreibt jemand, dass der Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie nicht zu schaffen sei. Ich stimme insoweit zu, dass die Ökologie zu oft unterliegt, leider, aber das muss nicht sein. Unser neuer IKEA ist, m.E. das Gegenbeispiel. Von Beginn an wollten wir einerseits die Ansiedlung, der gewünschte Standort bereitete uns Grünen aber große Probleme. Daraufhin haben wir beschlossen: Wenn unterm Strich ein Plus für die Umwelt heraus kommt, dann ist die Ansiedlung für uns in Ordnung. Und so ist es gekommen: ein recht "grünes" Ikea mit einer Ausgleichsregelung weit über das gesetzlich Vorgeschriebene. Die Luneplate wird langfristig enorm profitieren. So kann, so sollte es immer bei Großprojekten gehen.
Dann noch das politische Unvermögen der Politik keine IC Züge her zu verhandeln. Interessanter Weise geschrieben von einem Kandidaten zur STVV Wahl! Ist auch als ex-Verantwortungsträger selbst nicht unbeschrieben. Aber ok, aber inhaltlich ziemlich, ich sag mal fragwürdig, der Brief. Haben Stadt oder Land Druckpotential gegenüber der Bahn weil wir einen Hafen haben? Da spricht nicht gerade Sachkenntnis. Schienen und Bahnen sind getrennte Gesellschaften, das größere Interesse per Bahn den Verkehr abzuwickeln haben wir und Einfluß auf den Regionalverkehr hat das Land - dadurch, dass es bezahlt, was ja nicht ganz einfach ist bei uns. Dennoch gibt es immer wieder Gespräche darüber doch einen IC nach Bremerhaven fahren zu lassen, aber mit Druck ist da nichts zu machen.
Über die anderen Briefe brauche ich nichts, oder will ich nichts schreiben, da mache sich jeder selbst ein Bild

Wie fair(trade) ist regional?

Mal ein Thema bei dem ich vielleicht etwas quer stehe zu meinen Grünen. Allerdings nicht nur zu denen, in Bremen propagieren auch CDUler den verstärkten Konsum regional erzeugter Lebensmittel. Regionale Produkte haben natürlich viele Vorteile: kurze Transportwege und entsprechend wenig CO2 Produktion, leicht überprüfbare Produktionsbedingungen (Mindestlohn, genormter Chemiegebrauch, etc.). Primär erstmal kein Tropenwaldverlust (bei Futtermitteln sieht es dann wieder anders aus). Bei saisonaler Verwendung kaum Lagerkosten. Oft sind diese Lebensmittel auch über Jahrhunderte für unsere Bedürfnisse 'angepasst', spannend finde ich traditionelle Nutzung von verschiedenen Getreidesorten und deren optimale Nutzung (Gerste für Bier, Roggen für dunkles Vollkorn und Weizen für helles ausgemahlenes Mehl z.B.).

Ich bin groß geworden mit Jahrzehnten des Boykottes verschiedener Produkte: kein Obst aus Südafrika oder Chile war schon automatisches Handeln im Supermarkt. Der Sinn war klar: es sollten 'Unrechtsregime' und die damit verbundenen Profiteure nicht unterstützt werden. Ich erinnere mich an die Zeit nach dem Ende von Pinochet, es war eine bewusste Anstrengung nun Trauben oder Wein aus Chile zu kaufen.

Da beginnt nun auch das Dilemma mit dem Vorzug von Regionalem. Die Ablehnung von importiertem Obst trifft nun wieder die Länder, die wir doch jetzt vielleicht unterstützen sollten?! Ich erinnere mich auch noch an große Kampagnen, z.B. in Kolumbien, die Bauern dazu bringen sollten Lebensmittel zu produzieren statt Drogen. Anfangs war das Kaffee in Kolumbien, wenn ich mich recht entsinne. Nun können die meisten kleinenBauern dort längst nicht mehr mithalten mit den modernen Anbaumethoden u.a. in Vietnam - und wir wollen unseren Kaffee doch billig, nicht wahr?

Ein anderer Punkt: "Fair" gehandelte Produkte! Über Jahre wurden fair gehandelte Produkte propagiert - besonders von denen die jetzt vielleicht gerade regionale Produkte fordern. Zum fairen Kaffee oder Tee gibts nun keine regionale Alternative (keine echte), aber der Katalog der fairen Produkte erweitert sich ja ständig - und da gibt es doch langsam Überschneidungen , bzw. Alternativen. Teils spricht man schon von 'ökofair', etwas verschämt vielleicht.

Anderer Gesichtspunkt: gilt das eigentlich nur für den Import? Die Argumente gelten doch ähnlich für die andere Richting. Also auch keine Exporte von Agrarprodukten? Deutschland exportiert in Mengen Milchprodukte oder Fleisch wie Hänchenteile. Davon hab ich bisher wenig gehört. Und wie ist das mit anderen Produkten, gelten die Argumente die gegen Agrarimporte sprechen nicht auch für Industrieprodukte? Im- wie Export? Nun wird es aber eng um den Hafenstandort.

Wie oft ist eine zunächst einfach und plausibel erscheinende Idee dann doch komplexer. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich bin dafür, dass möglichst kurze Transportwege genutzt werden, ich bin aber auch für Chancengleichheit in unserer vernetzten, globalisierten Welt, besonders wenn dann auch noch fair gehandelt wird. Wir Verbraucher haben viel Macht, nutzen wir sie um die Nachhaltigkeit zu stärken, das kann auch mit dem Essen von fair gehandelten Biobananen aus Übersee geschehen.

zum Zweiten: Wahlkrampf - Achtung: Selbstdarsteller unterwegs

zunehmend genervt bin ich durch die meist etwas hilflos erscheinenden Selbstdarstellungen auf "sozialen" Plattformen und auch im "real life" kurz vor der Wahl. Da wird gemenschelt was das Zeug hält. 3komma10 Jahre mehr oder weniger unsichtbar wird nun gepostet was die Tastatur her gibt. "Da war ich und dort mit wunderbaren Menschen gesprochen..." Hierfür und Dafür werde ich mich einsetzen, wenn ich nur die Chance habe weiter zu machen - mir fehlen nur gerade deine 5 Stimmen dafür - dazu noch schnell 1000mal den Kopf auf den Flyer gedruckt - erkennt mich sonst jemand? Auf einmal seh ich mehr Politiker als Katzen auf den Bildern im Netz, was ist lustiger? Klar, ganz unsichtbar darf man nicht werden - sonst könnte man als wählermüde gelten, aber doch bitte im Rahmen bleiben.
Ich will gewählt werden in Bremerhaven, klar, aber doch für die Politik für die ich seit Jahren stehe, nicht dafür mein Gesicht an jedem Mast hängen zu sehen...

Wahlkampfselbstdarsteller

Absolut nervend finde ich diese Selbstbeweihräucherung vor Wahlen. Mehr oder weniger gut gemacht, Fotos mal gut mal grottig schlecht, Texte von sinnfrei bis unbeabsichtigt komisch. Ein einziger Aufschrei des Ego: ich bin wichtig - merkt denn das keiner? Gesetzte Herrschaften (gesetzt im doppeltem Sinne) meinen "die Jugend" fangen zu können mit bestenfalls harmlosen Clips auf YouTube, Personenflyer mit Selbstdarstellungen die höchstens ein "naja" verdienen - der neueste Schrei. 3,5Jahre nicht zu bemerken, jetzt vor Aktivität berstend - wählt mich - 5formeeee! Jetzt schnell noch ne Veranststaltung, merkt ja keiner das das Stimmen fischen soll, für jede Stimme gibts nen Billigkugelschreiber der garantiert länger hält als jedes Versprechen.

Bringt das wirklich was? Vielleicht ja doch, wenn ich mir so einige Wahlergebnisse ansehe (ich schütze eure Haustiere vor dem Jäger und schaffe auch die Hundesteuer ab...)

Mehr als ich immer unterwegs bin kann ich eh nicht leisten. Diskussionsrunden, Podien - das finde ich ok, da kann auf den Zahn gefühlt werden, werden Worthülsen schnell enttarnt. Ok, da kommt vielleicht ein Mehrwert für Entscheidungssuchende heraus - wenn genau hingehört wird.
Schluss jetzt, muss dem Dackel noch ein Werbejäckchen umschnallen.... ;-) Kopfschüttelnd gehts in den Sonntag.

Wahlprogramm

Immer ein Kompromiss, immer! Also sind auch immer welche-viele unzufrieden. Aber wir haben es wieder geschafft, wie immer zu spät, wie immer fehlt einiges, aber fertig! Dank an die Autoren. Ganz froh bin ich, dass nicht Unhaltbares rein gekommen ist. Es wäre so einfach viele "glücklich" zu machen mit ein paar Versprechen. Aber was nutzt es auf Dauer, nicht halten zu können was man verspricht. Immer nur Prüfaufträge ist auch blöd. Besser man macht klar, dass vieles nicht geht. Selbst wenn man Gewünschtes nicht erreichen kann, wird einem oft genug schon Wählerbetrug vorgeworfen (Tunnel). Ganz in den Konjunktiv darf man auch nicht verfallen. Gratwanderung eben. In breiter Diskussion haben wir eine gute Mischung aus Wünschen, Projekten, Absichten hinbekommen.

Die Deponie am Grauen Wall und die Grünen, eine lange Geschichte

die Grünen und die Deponie - ein Papier eigentlich von mir für uns grünintern gedacht, könnte aber vielleicht auch andere interessieren
los ging die Diskussion vor meiner Zeit bei den Grünen, daher ohne Gewähr.
Der Bau der Müllverbrennung war uns zu groß: der Müll von 250.000 Menschen wird gebraucht um wirtschaftlich zu sein, damit war "Mülltourismus" schon Geschäftsmodell.
Der Verkauf von Deponie und Müllverbrennung war auch nicht in unserem Sinne, damit ging eine lange schmerzende Ungleichbehandlung der ehemals städtischen und der neuen privaten Arbeitnehmern einher. Warum bei dem Zerlegen der ehemaligen Stadtwerke die Fernwärmeleitungen teils bei der swb und Teils bei der BEG landeten, kann vielleicht begründet werden, ist mir aber nicht bekannt, ist aber unglücklich.
Die Deponie hat, wenn ich das richtig verstanden habe, eher ungeordnet angefangen. Erzählt wird von Klinikabfällen, Abfällen der US-Army usw. Vieles davon ist unter der mittlerweile bewaldeten Ostseite verschwunden. Als die Deponieverordnung im Bund/EU verändert (verschärft) wurde, hat erstmal niemand reagiert. Noch jahrelang wurde die Deponie nicht angepasst.
"Die Deponie wird bald geschlossen und zum Park zugeschlagen" Das wurde erzählt (als wir unser Haus in der Nachbarschaft gekauft haben). Allerdings passierte nichts.
Erst als die Grünen in Bremen mit regierten hat sich Karin Mathes der Sache angenommen.
Es wurden lange Diskussionen geführt, wie und welche Absicherungen durchgeführt werden müssen.
Zu dieser Zeit begannen dann auch die Diskussionen in der Stadt. Es wurde öffentlich welche Stoffe abgelagert wurden und werden und in welche der neuen Deponieklassen die Deponie damit einsortiert werden musste: Das Wort der Sondermülldeponie war geboren. Es gibt bei der Klassifizierung klare Listen der Stoffe die gelagert werden dürfen. Da diese nicht Bremerhaven spezifisch sondern überall gleich sind, steht da natürlich nicht drin: Filterstäube aus der Bremerhavener Müllverbrennung, sondern übergreifend: Filterstaub und Kammerschlamm etc. (nur zur Verdeutlichkeit, nicht wörtlich). Damit gab es die Vermutung: jetzt wird aller möglicher Sondermüll von überallher eingebracht. Die Klassifizierung hat aber einfach keine Einschränkung auf eine Region sondern auf Stoffklassen.
Im Klassifizierungsverfahren (wie ich das verfolgt habe) ergab sich: ein Antrag auf Erweiterung, aber auch eine erhöhte Sicherheit durch eine Durchsickersperre (von uns gefordert). Die Erweiterung lag aber auch nahe, durch die notwendige Dachform ergibt sich automatisch schon eine Volumenvergrösserung, das war leicht zu optimieren im Sinne der Betreiber.
Die eigentliche Deponie muss auch immer getrennt betrachtet werden von einem Zwischenlager für Hausmüll, das führte immer zu Irritatiionen, da in der Öffentlichkeit oft über die Deponie geredet wurde, aber das Zwischenlager betroffen war. (Brände z.B. sind in der Regel nur im Zwischenlager entstanden).
Weiterhin wurde klar, dass die Deponie nicht mehr mit einem Plateau abschliessen durfte. Der Endzustand muss ein Kegel werden. Damit war ein grösseres Volumen vorgegeben und gewollt. Und damit war die Endhöhe von 52m in der Welt.

Chronologie verkürzt:
Entstehung einer Deponie für viele Arten von Müll lange vor meiner Zeit hier
Bau einer viel zu großen Müllverbrennung durch die Stadt
Verkauf der Verbrennungsanlage und Deponie gegen Grünen Einspruch
Keine Klassifizierung nach neue Deponieverordnung (moniert von Grün), (SPD und CDU aber auch FDP haben keine Probleme gesehen?!). Karin Mathes, Grüne aus Bremen bringt das ins Rollen, es werden von Grünen einige Verschärfungen verlangt (Abdichtung). Erst durch das Verfahren wird den Anliegern richtig klar: hier wird Sondermüll deponiert, Deponie wird nicht geschlossen.
Bildung einer BI gegen die Deponie
Klassifizierungsverfahren verbunden mit Antrag auf Erweiterung in Bremen. Verfahren ist reine Verwaltungsleistung ohne politische Beteiligung (keine Partei hat für oder gegen das Verfahren stimmen können). Nach Auflagenerfüllung musste Genehmigung gegeben werden.
Anregungen der bikeg auf Errichtung von Staubmessstellen werden aufgenommen. Antrag der CDU auf "Fein"staubmessstellen wird abgelehnt. Bremen erklärt sich bereit u.a. den Messpunkt von den Stahlwerken abzuziehen und nach Bremerhaven zu geben. In unserem Antrag war keine Befristung.
Grüne beantragen ein Rindenmonitoring
Bürgerinitiativenvertreter klagt gegen den Senat und verliert.
BEG stoppt Filterkucheneinlagerung während des Prozesses um nicht womöglich rückbauen zu müssen. (vielleicht dauerhaft unter Tage?!)
Rindenmonitoring wird beschlossen - Finanzierung jetzt endlich durch.
Erstes halbe Jahr  Messungen Staub sind unauffällig.
???

vom Einfluss oder dessen Verlust bei der Sparkasse

Große Aufregung (und Genugtuung?) bei unseren Kollegen von der CDU: der Vorstandsvorsitzende der Wespa geht. Daraus schliessen sie, dass wir die Sparkasse aus der Hand gegeben haben, das keine Partnerschaft auf Autgenhöhe mit dem Landkreis besteht usw. usw. ja, weitere Probleme könnten auf Bremerhaven zukommen.
Was ist geschehen? der Vorstandsvorsitzende sieht sich nicht mehr genügend unterstützt und geht. Was dahinter steckt, wer für was verantwortlich ist und was das für die fusionierte Sparkasse bedeutet kann und will ich gar nicht beurteilen.
Was ich aber beurteilen kann: der Kontrollverlust der Bremerhavener Politik über die Sparkasse, das ist was uns der Vorsitzende der CDU immer drohend voraussagte, den sehe, oder besser: fürchte ich nicht. Im Gegenteil: der Gedanke unsere Christsozialen könnten mehr Kontrolle über die Sparkasse haben, das fürchte ich viel mehr. Zu Recht wurde EU-weit der Anspruch an Kontrollgremien über Banken stark erhöht und dann noch Einflussnahme durch die Politik? Nein danke! Selbst wenn es nur ! um die Verteilung der Sponsoringgelder ginge, fürchte ich Zuteilungen nach Parteiinteressen. Die Sparkasse ist in erster Linie ein Wirtschaftsunternehmen, bitte der Region verpflichtet. Der Vergleich der Bilanzen zwischen Sparkasse und der Stadt wäre natürlich grob unfair, möchte aber doch mal daran erinnern wie das mit einer CDU Mitregierung war: einer für dich einer für mich..... Damit aufzuräumen versuchen wir nun seit Jahren. Da gibt es aber nicht mal Unrechtsbewusstsein! Merkwürdig finde ich auch, dass von anderer Seite über Ränkespiele um die Macht (ohne Fragezeichen) gemutmasst wird, die Faktenlage ist aber eher dünn. Die Argumentationsketten sind etwas rekursiv...
ich bleibe dabei: Sparkasse wirtschaftlich gut aufstellen, Politik soll sich raushalten.

Speckenbütteler Park nicht Speckenbütteler Parkplatz

Zugegeben der Titel ist etwas überzogen, aber es gab in den letzten 3 Jahren immerhin 2 vergebliche Versuche mitten im Park mehr Parkplätze zu schaffen. Was nicht nur beim Versuch geblieben ist, ist eine Veränderung des Speckenbütteler Parks Richtung Gesundheits- oder Wellness Park. Wobei mir beide Bezeichnungen nicht besonders gefallen. Kann aber so stehen bleiben, geht es doch darum den Park für alle Generationen spannend zu machen und vor allem alle etwas mehr in Bewegung zu bringen. Der Park bietet mitlerweile viele Gelegenheiten dazu. Von einfach zu nutzenden Trimmgeräten, über eine Kneipanlage im Wasser bis zum Streetball Feld für die Jugend. Das wird angenommen! So besucht habe ich den Park in den rund 17 Jahren die ich in der Nähe wohne noch nie gesehen. Die Sperrung des Siebenbergensweg war eine richtige Entscheidung. Kein Durchgangsverkehr am Park entlang, mehr Ruhe für die Anwohner zwischen Bahn und Park. Negatives wegen einer Verlagerung Richtung Parkstrasse hab ich noch nicht gehört. Einige machten sowas wie eine Negativreklame in der Art: kein Wellnesspark mit Deponie in der Nachbarschaft. Nun kann man zur Deponie stehen wie man will, aber deshalb den Park nicht zu modernisieren wäre ziemlich dumm in meinen Augen. Zumindest bis das Gegenteil bewiesen ist, halte ich den Aufenthalt darin auch für gesund. Das soll aber hier nicht Thema sein. Wie soll es weitergehen? Zumindest einiges an Erweiterungen sind noch in der Planung ( Motorikpark). Sicher müsste am Baumbestand noch was getan werden, auch wenn da schon eine Menge an Wildwuchs raus gekommen ist. Klasse finde ich die Liegewiesen mit den fest installierten Liegen. Was mich stört: die Dreistigkeit einiger selbst diese als Hundeklo zu missbrauchen. Schade! Was mir auch Probleme bereiten würde, ist eine weitere Komerzialisierung des Parks, Gaststätten finde ich noch ok, zu bezahlende Aktivitäten am Rande auch noch, aber ein Hotel mitten drin und eine Insel die dann nur zahlenden Gästen zusteht, das ginge mir zu weit.

grüne Zielgruppe und grüne Wählergruppe

passend zum Eintrag über Wahltaktik vor ein paar Tagen hier ein paar Gedanken zu den Grünen WählerInnen. Ein paarmal in der letzen Zeit wurde mir/uns in der Stadtverordnetenversammlung vorgeworfen: Ihr seid doch die Partei der Gutverdienenden... Merkwürdig dass einem überhaupt vorgeworfen wird, von einer bestimmten Gruppe gewählt zu werden, noch merkwürdiger, dass vor allem die CDU diesen Einwand brachte. Neid? Verdrängungsangst?
Es ist nach Analysen bundesweit tatsächlich so, dass die Grünen vor allem von eher gutverdienenden Frauen in guten Jobs gewählt werden. Ich bin mir aber sicher, dass nicht der Gehaltszettel das Wahlverhalten steuert, sondern dass gute Ausbildung, eine gewisse Reflektionsfähigkeit zu besser bezahlten Jobs und zu einem bestimmten Wahlverhalten führt. (wer Grün wählt ist schlauer... ;-) ).
Man kann sich nun aber mal ansehen für wen sich die Grünen besonders einsetzen: für die, die eher soziale Probleme haben, für die MigrantInnen, für die Kinder und nächsten Generationen. Also gerade für die, die uns eben nicht wählen. Die Lasten dafür wollen wir gerade auch denen aufbürden, die uns wählen. Dann kommt auch noch dazu, dass wir vielen nicht wollen, was anscheinend besonders Spass macht - wenn man es sich leisten kann. Ob Flugreise oder spritfressender SUV, unsere Zielgruppe kann sich das eher nicht leisten, unsere Wählerschaft oft schon eher....
Ich denke das ist einzig unter den deutschen Parteien: alle anderen bedienen die Interessen derer die sie wählen. Besonders deutlich z.B. sehe ich das bei der FDP, aber auch bei CDU, Linken und SPD (eingeschränkter vielleicht). Und dennoch werden wir von vielen gewählt! Ich bin voll Dankbarkeit dafür - nicht weil ich damit leichter in Gremien komme - nein ich bin dankbar dafür, dass es doch noch viele gibt, die altruistisch handeln in unserer Gesellschaft.
Das lässt doch hoffen, der Egoismus ist nicht mehr bei allen Trumpf!

Autostadt - statt Auto?

Wollen die Grünen alle Autos aus Bremerhaven verbannen?
Keine Sorge, so sind wir gar nicht! Richtig ist: Wir wollen einen besseren Mix der Verkehrsträger und möglichst bei Verringerung des CO2 Ausstosses, bei Verbesserung des Lärmschutzes und vielleicht sogar der Verbesserung der Gesundheit des Einzelnen.
Bremerhaven ist eine "Autostadt", zumindest wurde sie politisch dazu gemacht. Die Folgen sehen wir ja. Breite Hauptstrassen, für hohes Tempo ausgelegt (wage man 50km/h zu fahren!), welche die Stadteile trennen oder die Stadt sogar vom Wasser. Abschaffung der Strassenbahn und eine, hmm, interessante Buslinienführung in,an,um,entlang,quer zur Fußgängerzone. Fußgängerampeln die das Maximum der erlaubten Wartezeit nutzen. Eine Reihung von Parkhäusern zwischen Innenstadt und Weser. Argumentativ immer begleitet von der Aussage "Busse, Fahrräder und Füsse nutzt hier kaum jemand...". Gut, dass unsere neuesten Umfragen das richtig stellen. Die Verteilung der Mobilitätsarten ist doch viel ausgeglichener als behauptet. Wir sind auch eine Fahrradstadt, wir sind eine Stadt des Busverkehrs und der Fußgänger. Es geht jetzt um eine gerechtere Berücksichtigung aller Fortbewegungsarten, nicht um Verdrängung. Viele Wohnbereiche sind ja schon längst Tempo 30 Zonen, wir haben uns die Strassenkarten angesehen und überlegt wo es noch Sinn macht zu entschleunigen. Massvoll wie wir denken und zum Wohle vieler die dort wohnen. Die Diskussion ob Tempo 50 und Grüne Welle spritsparender und leiser sei als Tempo 30 ist so sinnvoll wie eine Diskussion alle Autos zu verbieten.... Wir Grünen wollen eine Stadt in der es Spass macht herumzulaufen, in der man auch an größeren Strassen wohnen kann, in der man mit dem Rad auch schnell und bequem das Ziel erreicht, eine Stadt mit gutem ÖPNV für viele und, ja, auch eine Stadt die Touristen anlockt, egal wie sie herkommen.
Und wie halte ich das selbst? Auch wenn, zugegeben, viele meiner Mitgrünen das Fahrrad ganz besonders lieben, ich fahre im Alltag eher selten Rad. Das ist den häufigen Ortswechseln zwischen Terminen, dem Wetter und meinen Gelenken geschuldet. Wenn es eben geht, nutze ich meinen Roller (mit Kat und knallrot!), den Bus oder das Auto in der Stadt (gerne auch das Auto von Kollegen mit). Nach Bremen fahre ich praktisch nur mit dem Zug, in den Urlaub gehts (nicht sehr weit) mit dem Auto. Auch wenn ich das Fliegen liebe, im Flugzeug bin ich nur wenn es nicht anders praktikabel ist.

Zielorientiert oder Zielgruppenorientiert

Immer kurz vor Wahlen gehen die Diskussionen los: wie erreiche ich den Wähler (warum immer nur den?), welche ist meine Wählerschicht? Oder stelle ich Themen in den Mittelpunkt? Aber wenn ja, welche schrecken niemanden ab? Die Stunde der Strategen, deutlich ist mir in Erinnerung die Diskussion einer großen Partei, die sich in den Städten nicht mehr genügend gewählt fühlte. Da wird dann von "Neuaufstellung" gesprochen, den Wähler abholen... Nun kann ich gut nachvollziehen, dass sich Einstellungen ändern, bei Einzelnen, aber auch bei einer Partei. Die Umstände ändern sich manchmal, was gestern richtig war, kann heute falsch sein. Das ist in meinen Augen aber etwas anderes als ein Richtungswechsel weil etwas gut ankommt bei der "Zielgruppe". So war ich anfangs nicht einverstanden mit dem geplanten Ort für den Offshoreterminal, ich fürchtete den Verlust von Futterplätzen für den Säbelschnäbler. Gegen meine Befürchtungen nimmt dieser aber die Ersatzflächen auf der Luneplate an. Daher ist der Standort jetzt kein Problem mehr für mich.
Zurück zum Thema. Grüne Vorstellung ist es, erst das Programm, dann die KandidatInnen - leider klappt das nicht immer (meistens), irgendwie fehlt da immer noch der Druck der nahenden Wahl. Aber Grundlage des Programms ist der Grüne Grundtenor. Was ich momentan bei anderen Parteien in der Stadt erlebe ist aber eine andere Strategie: wo zwei/drei Leute zusammen stehen kommt so ein Parteitiger und fragt: was wollt ihr? und das wird erst versprochen und dann irgendwie ins Programm gequält. Nun widersprechen sich solche Wünsche oft unvereinbar, das muss dann irgendwie mit sowohl als auch oder ganz klein bis gar nicht verschwurbelt werden. Kehrtwendungen werden als zulernen verbrämt, dazu müssen sich Umstände gar nicht ändern ausser der Wechsel von Regierung zur Opposition vielleicht.
Nun mag es a) arrogant und b) strategisch unklug sein zu sagen: hier ist unser Programm, wer sich dahinter versammeln kann mag uns wählen, aber populistisch im Sinne von "ich red jedem nach dem Maul" ist auf Dauer ebenso unklug. Entweder holt einen a) die Wirklichkeit einm spätestens wenns zur Abstimmung kommt und b) gibts irgendwann ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Welche Strategie also? Für mich gibt es nur eine: die Richtung gibt das Programm auf Grundlage des Parteikonsenses vor, bei ständiger Bewertung der äusseren Umstände.
Die maximale Wahlstimmenernte wird sich so nicht einfahren lassen, ich baue aber auf langfristige Bindungen.
Beispiel gewünscht: immer wieder im Fokus, die Deponie in Bremerhaven.
Die Einflussmöglichkeiten auf die Existenz, die Erweiterung, die Überwachung für,die Kommunalpolitik gehen gegen Null. Ein großer Teil der Anwohnerschaft wollen die Schliessung, der Rest der Stadt ist eher desinteressiert am Thema. Nun wäre es ein Leichtes die Schliessung zu fordern, die Erweiterung in Frage zu stellen, die Überwachung zu kritisieren. Das gibt sicher lokal ein Stimmenplus. Auch wenn sich bei gewonnener Wahl nichts davon würde umsetzen lassen, beim nächsten Mal gibts sicher ein anderes Thema... Irgendwann sind dann aber die Themen durch oder alle wurden einmal enttäuscht.
Fährt man auf Dauer besser immer reinen Wein einzuschenken, auch wenn das zum Einzelthema enttäuschen mag?
Ist das Gedächtnis der Wählerschaft wirklich so kurz wie manche sagen (hoffen)? Ich kann es nicht sagen, für mich selbst habe ich schon beim Eintritt in die Politik entschieden meine Meinung, meine Absicht zu äussern. Bisher scheint das weniger die WählerInnen als meine ParteikollegInnen irritiert zu haben. Gut, eine Gratwanderung ist das natürlich wenn die Mehrheit anderer Meinung ist als man selbst. Ich hab das bisher so gelöst, das ich zwar mit den KollegInnen gestimmt habe, meine Minderheitenmeinung aber dazu gesagt habe.

Jetzt kommt ein Werbeblog...

Ist mal nur indirekt was politisches: bei einer Drogeriekette mit R am Anfang habe ich gesehen, das Deodorants ohne Aluminium extra gekennzeichnet waren. Nun kann man über die Gefährlichkeit lange diskutieren, aber als VerbraucherIn einfach die Wahl zu haben ist ein Fortschritt. Das war mir einen Werbeblog wert.

Klimaschutz geht nicht alleine - Integriertes Klimaschutzkonzept der Region

Im Bau- und Umweltausschuss am 29.1.2015 wird der Endbericht Integriertes Klimaschutzkonzept Regionalforum Bremerhaven (IKS) vorgestellt. "Wir Grünen begrüßen die Zusammenarbeit in der Region zum Schutz des Klimas ausdrücklich", betont der umweltpolitische Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion Dr. Ulf Eversberg. "Eine CO₂-Bilanz macht nur Sinn, wenn man eine gesamte Region betrachtet. Wenn wir in Bremerhaven z.B. Windanlagen produzieren, steigt, wie bei jeder industriellen Produktion, natürlich der CO₂-Ausstoß Bremerhavens. Wenn die bei uns gebauten Windkraftanlagen dann im Landkreis aufgestellt werden, kann Kohlestrom ersetzt werden und dort verbessert sich die Bilanz. So macht es Sinn, beide zusammen zu betrachten." 

Ein direkter Vergleich der CO₂ Ausstöße zwischen Region und Stadt war noch nicht möglich. In Bremerhaven gibt es schon länger eine Bilanzierung nach einer Methode, die sich von der der übrigen Kommunen unterscheidet. "Man kann ja keine Käseglocke über die Landschaft legen und direkt den CO₂-Gehalt messen. Es gibt daher verschiedene Modellrechnungsarten", so Eversberg weiter. "Auch wenn die Absolutwerte nicht 1 zu 1 übernommen werden können, so erwarten wir doch demnächst Aussagen über die relativen Veränderungen. Stadt und Land können sich beim Klimaschutz mittlerweile schon sehen lassen". 

Wetten, dass ... zu viele Wettbüros im Straßenbild stören?

Im Bauausschuss am Donnerstag, 29.1.2015, wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, dass es der Stadt Bremerhaven künftig ermöglichen soll, Wettbüros in weiten Teilen der Innenstadt zu verbieten. “Es ist gut, dass Baustadträtin Dr. Jeanne Ehbauer schnell reagiert hat”, lobt Dr. Ulf Eversberg aus der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. “Das bestehende Glückspielgesetz bietet der Stadt aufgrund laufender Klagen nicht genügend Handhabe gegen die Einrichtung neuer Wettbüros. Darauf hatten besorgte Bürgerinnen und Bürger im November letzten Jahres hingewiesen. Da ist der vorgesehene Bebauungsplan das weitaus effektivere Instrument, um weitere Wettbüros in diesem Bereich zu verhindern. Leider können wir nicht rückwirkend eingreifen", betont Eversberg. Die existierenden Wettbüros haben einen gewissen Bestandsschutz. "Einzelne dieser Wettbüros stören ja nicht, aber in den letzten Jahren haben wir eine regelrechte Schwemme dieser uneinsehbaren Lokale erlebt, die das Straßenbild jedenfalls nicht schöner machen", so Eversberg abschließend.

Qual vor der Wahl

Der Tag der Listenaustellung ist immer anstrengend. Besonders bei uns Grünen: keine Vorfilterung, keine Gremien die schon Vorschläge erarbeiten, keine Vorbesetzung nach Kriterien wie Ortsteil, Flügel, Alter. Einzig die Festlegung: alle ungeraden Plätze für Frauen, gerade für Männer und, wenn auch weniger genutzt, für Frauen.
Alles wird auf einer Mitgliederversammlung geklärt. Wer kommt? Wer taucht unvermutet mal wieder auf? Wer bringt wen noch mit? Wer hat noch Rechnungen offen? Wer paktiert mit wem?
Wo sich trauen einzusteigen? Wer meldet sich früh und für welchen Platz an?
Dann die lange, lange Prozedur der Wahl.
Am Ende: die Glücklichen mit sicheren Plätzen, die Wackelkandidaten die bangen müssen und die Enttäuschten weiter hinten ( oder die, an denen der Kelch vorüberging).

Dann kehrt wieder (dünn übertünchte) Normalität ein, es muß ja weitergehen - bis zum Wahltag.

Vielleicht ist es aber gut, ab und an daran erinnert zu werden: ein Mandat erhält man immer nur auf Zeit!

(diesen Eintrag versuche ich per Mail direkt einzustellen...)

Pegida, Fegida, oder warum soll ich Toleranz üben mit denen die keine Toleranz üben wollen?

Muss ich mich auch noch dazu äussern? Das haben wirklich viele (besser geeignete) getan. Man kommt ja wirklich nicht mehr an Pegida vorbei. Kaum will sich wo so eine Gruppe bilden, gibt es Berichte über Berichte und sofort Gegenbewegungen. Das ist auch gut und richtig so, wie ich meine. Was mich aber zunehmend stört, sind die Pegidaversteher, die Manmussdochmitdenensprechenden. Ich will das nicht! Auch wenn neben den rechten Grölern sicherlich viele "nur" Mitläufer genau das tun: mitlaufen, so hatte jede/jeder die Chance die Fakten über Einwanderung/Islamisierung zu hören, zu lesen.
Nun mag man der Presse misstrauen, nun mag man all denen misstrauen die Aufklären wollen. Würde man dann mir trauen/glauben? Wohl nicht! Ich konnte auch keine Suche nach Wahrheit erkennen, nur Ablehnung. Ich schliesse daraus: Es ist vergebens, ich versuche es nicht mehr. Kein großes Theater. Sehe ich Pegidasten unter meinen Facebookfreunden, so werden sie "entfreundet". Sollten hier entsprechende Kommentare auftauchen, werde ich sie kommentarlos entfernen. Gemeinsame, öffentliche Diskussionsrunden mit den Pegidaten sind sehr gefährlich, sehe ich doch schon die, die um Wählerstimmen fürchten, die es sich mit niemandem verscherzen wollen, die am Ende die Annäherung (ver)suchen. Pegidaversteher: nein danke!

Kann man den Grünen noch glauben?

Besonders die CDU wird nicht müde den Bremerhavener Grünen Wortbruch vorzuwerfen: Unser Ja zum Hafentunnel, die CDU nicht in jeden Aufsichtsrat gelassen, Krebsregister geht erst nicht und dann wird es doch gemacht, Stellenbesetzungen werden doch nach Gusto besetzt, das sind einige der Themen.
Zuerst einmal frage ich mich, warum ist es der CDU so extrem wichtig die Glaubwürdigkeit der Grünen zu negieren? Es war (und ist) eine Stärke von uns Grünen nicht in Mauscheleien, in Stellengeschacher, in ein "das für dich, dafür dies dann für mich" verstrickt zu sein. Nun ist es leicht sich aus der Oppositionsrolle heraus daran zu halten, schwierig wird es dann aber in Regierungsbeteiligung. In einer Koalition zu sein, bedeutet natürlich sich an Absprachen zu halten, bedeutet natürlich, dass man Kompromisse machen muss und bedeutet auch, dass Verwirklichungswünsche zwischen den Partnern ausgehandelt werden. Allzuleicht kann dabei das heraus kommen, dass es heisst: wenn ihr mir das gebt, bekommt ihr das dafür. Kann man unter diesen Bedingungen "sauber" bleiben kann? Wie haben wir das in der Opposition erlebt? Kam ein Stadtteilmanager von der Partei, kam der nächste von der anderen, gab es 2 gut dotierte Posten für diese kriegte jene auch 2.
Das, so denke ich, haben wir zumindest für große Bereiche geändert. Natürlich werden die Ressourcen verteilt, es kann ja nicht sein, dass der eine Partner seine Ziele umsetzen kann der andere aber nicht. Aber: wir haben versucht das sachbezogen zu tun. Es gab bei Grüns keine Stellen die als Belohnung, als Versorgung vergeben wurden! Kein ehemaliger Fraktionsvorsitzender wurde auf Stellen im Magistrat "gehieft", die uns "zugefallenen", also in den Koalitionsverhandlungen zugestandenen, hauptamtlichen Magistratsstellen wurden ausgeschrieben! Als Schul- und Kulturstadtrat wurde Michael Frost gewählt, der war zwar früher grüner Stadtverordneter und Geschäftsführer, gewählt aber wurde er, weil er ausgezeichnete Arbeit als Schulleiter gemacht hat, weil er uns überzeugt hat, dass er sein Dezernat in unserem Sinne leiten kann. Mittlerweile wird niemand mehr behaupten können, dass ihm das nicht gelingt. Auch die Baustadträtin wurden aus fachlichen Gründen gewählt: wir wollten jemanden um Visionen für die Stadt zu entwickeln, wir glauben das schon nach kurzer Zeit sichtbar wird, dass Jeanne Ehbauer das erkennen lässt. Da gab es mal Unkenrufe, wir hätten uns mit Referentenstellen bereichern wollen. Nun, da war unser Verhandlungsgeschick besser als erwartet, ausgenützt haben wir dies - auch ohne Druck von aussen, schon durch interner Diskussion - nicht, dabei gab und gibt es durchaus Gründe für Umorganisation in einigen Ämtern durch solche Referentenstellen.
Beleuchten wir einige andere Themen: der Hafentunnel! Haben die Grünen da gelogen, betrogen, den Wähler getäuscht?
Wir haben gegen den Tunnel gekämpft! Dieser martialische Ausdruck passt hier durchaus. Der Hafentunnel war und ist in unseren Augen nicht notwendig. Inhaltlich möchte ich das gar nicht mehr ausbreiten, das wurde oft und lange diskutiert. Es geht um die Haltung zu diesem Bauwerk. Wie standen die anderen Parteien dazu? Die Linie der SPD war immer klar für den Tunnel, die CDU nach anfänglichem Zögern auch, nur die Art der Finanzierung nicht. Es gab mal eine FDP die gegen den Tunnel, aber für eine nicht verwirklichbare Nordumgehung stritt. Wir waren dagegen. Nach der Wahl war klar: es gibt entweder eine rotgrüne oder rotschwarze Regierung. Klare Ansage der SPD: Koalition gibts nur mit einem ja zu Tunnel. Wir hatten daher die Wahl: wollen wir rotgrün, dann müssen wir den Tunnel "schlucken", sonst eben schwarzrot. Den Tunnel gäbe es auf jeden Fall! Wir haben nach endlos langen internen Diskussionen entschieden: für Bremerhaven ist rotgrün besser als unter schwarzrot aber mit Grünen die gut schlafen können.... Es gab keine Mehrheit gegen den Tunnel!
 Aufsichtsräte und Beiräte etc.: viele Jahre lang haben wir dafür gestritten, dass die Opposition in den ARs beteiligt werden. In der letzten schwarzroten Wahlperiode wurden wir dann tatsächlich "hereingelassen". Nicht überall, nicht in allen, nicht immer die größte Opposition. Als es unter rotgrün an die Besetzung der Gremien ging, haben wir regelmässig dafür plädiert, dass die pOpposition zu beteiligen sei. Das war nicht immer gewünscht. Wir haben das dann so gelöst, dass in allen von uns mit mehr als 2 oder 3 Personen zu besetzenden Gremien darauf geachtet wurde, dass entweder Stadtverordnete oder ein Magistratsmitglied der Opposition dabei war. Als später in der Wahlperiode noch ein Aufsichtsrat besetzt werden musste, haben wir als Grüne dann auf einen Sitz verzichtet und an die CDU abgegeben. Als dann noch der Beirat der fusionierten Sparkasse gewählt werden sollte, haben wieder wir Grünen auf einen Sitz verzichtet, allerdings hier für ein Mitglied der Piraten Partei. Dies scheint uns gerechtfertigt, da der von der CDU gestellte Kämmerer in einem weiteren Gremium gesetzt ist, der Informationsfluß also gewährleistet ist. Das die Art und Weise wie, mit wie vielen, mit welcher Entlohnung, die ARs besetzt werden uns nicht behagt, ist vielleicht bekannt, daran hat sich nichts geändert.

warum wieder bloggen?

Eine ganze Weile habe ich nichts mehr hier geschrieben, warum jetzt der Sinneswandel? Wegen des nahenden Wahlkampfs? Das spielt sicher auch eine Rolle, es steigt der Mitteilungsbedarf. Es ist aber auch so, dass mich zunehmend stört auf Vorwürfe, Missverständnisse, Anfeindungen etc. sonst nicht antworten zu können. Über die 'offiziellen' Grünen Seiten ist das nicht so ohne weiteres möglich.

nun bloggt er wieder.....