Hafentunnel

Wie konnten die Grünen dem Hafentunnel im Rahmen des Koalitionsvertrages zustimmen?
Wir werden nach den Ferien versuchen dazu eine öffentliche Veranstaltung zu machen. Hier aber schon einige Vorbemerkungen:
Unsere Standpunkte zum Tunnelprojekt Cherbourger Str. haben sich nicht geändert.
Aber:
Keine der rechnerisch (und sinnhaften) möglichen Koalitionen hätte das Tunnelprojekt gestoppt.
Im Vorfeld der Koalitionsgespräche haben wir intensiv nach weiteren Fakten geforscht, es stellte sich heraus, dass mit der Aufstockung der Bundeszuschüsse auf 120Millionen diese Mittel an die jetzt geplante Variante gebunden sind. Diese Mittel werden aber nur endlich lange zur Verfügung gestellt. Andere Varianten, auch eine Nordumgehung können nicht damit finanziert werden.
Die von uns angemahnten automatischen Verkehrszählungen sind angeblich nicht zur Bewertung des Tunnels gedacht, sie seien Teil einer von bremenports beauftragten Zählung der gesamten Hafenverkehre. (dies werde ich weiter verfolgen)
Der Verfahrensverlauf und die dabei investierten Mittel rechtfertigen angeblich keinen Planungsstopp und die erneute Aufnahme von Verhandlungen durch die Politik. Alle politischen Argumente seien ausgetauscht und hätten zu einer demokratischen Abstimmung geführt, neue Erkenntnisse lägen nicht vor. Das gesetzliche Beteiligungsverfahren ist aber noch nicht abgeschlossen und könnte zu geänderter Sachlage führen.
Zudem bietet eine Regierungsbeteiligung während einer möglichen Bauphase bessere Einflußmöglichkeiten   als die Oppositionsrolle.  Alles zusammen hat  uns bewogen diese “Kröte”, besonders auch unter Abwägung des gesamten Koalitionsvertrages, zu “schlucken”.