nochmal Rechnungsprüfungsamt

Es dauert nun doch länger als gehofft die Prüfungsmöglichkeiten zu erweitern, doch eine Lösung ist in Sicht... Das wir das erreichen können will die CDU der Seestadt allerdings nicht glauben, sie hätte das 12 Jahre vergeblich versucht... Nun, dann hat sie ihre Versuche zumindest sehr geheim gehalten. Momentan meint sie uns - und dabei auf gleicher Linie wie BIW - wegen des geplanten Umzugs des Amtes treiben zu können. Nun ist ein 2jähriges Ausweichen in andere Räume sicherlich keine Freude, wird aber inhaltliche Arbeit nicht behindern, allenfalls stören die Arbeitsumstände. Wir bleiben dabei: solange das Rechnungsprüfungsamt nicht bei den Prüfungen behindert wird ist die Organisation Sache des Magistrats. Die Prüfmöglichkeiten zu verbessern, dabei hätten wir uns Hilfe gewünscht, heute und in den vielen Jahren der CDU in Regierungsbeteiligung.

Auf dünnem Eis

Es war eine ganz und gar unfaire Diskussion über die Freigabe oder Nichtfreigabe der Eisflächen in diesem Winter.
Es ist nicht einfach zu bestimmen ab wann das Eis -überall- sicher ist. Wir haben flache stehende Gewässer und solche wie der Auesee der eben nicht stehend ist, auch wenn er so aussieht. Rel. warme Zuflüsse oder grosse Luftblasen unterm Eis sind Gefahrenpunkte, auch wenn der Rest des Eises trägt.
Eine klare Ansage wie die Haftungslage ist, ist bisher nicht da. Wann haftet der Magistrat? Wenn er einfach sagt: auf eigene Gefahr! oder: verboten aber unkontrolliert? oder: freigegeben ab xcm Eis (doch wann, wo, wie häufig gemessen?)
Wenn man dann hautnah mitbekommen hat, was passieren kann, ich glaube jeder sollte verstehen, dass man dann sehr sehr vorsichtig wird. Abgesehen von der Haftung: wer würde das Risiko eingehen wollen irgendwann Eltern anrufen zu müssen...
Dass dann bei der x-ten nicht immer freundlichen und verständnisvollen Anfrage selbst der Geduldigste eine vielleicht zu flappsige Antwort rausrutscht, ist vielleicht auch verständlich.

Ähnliche Fragen stellen sich im Übrigen auch beim Baden oder Schwimmen in der Weser.

Ich habe in Bremen angefragt, ob wir nicht von dort entweder Antworten auf Haftungsfragen zu bekommen oder sogar eine Landeslösung. Schauen wir mal...

Der Oberbürgermeister: vom Volk gewählter König oder Gleicher unter Gleichen

Quer durch alle (alle?) Parteien geht die Diskussion: soll der Oberbürgermeister in Bremerhaven durch die Bevölkerung direkt gewählt werden, oder soll er wie bisher, so ist es in der Praxis, über die regierenden Parteien gesetzt? Von einigen wird diese Frage zur Messlatte der Bürgerbeteiligung hochgespielt. Ich bin in dieser Frage eher indifferent und neige dazu das ganz pragmatisch anzugehen.
Auf der einen Seite finde ich die direkte Wahl schon sehr sympathisch, die Praxis der letzten Einsetzungen waren in meinen Augen nicht gerade Musterbeispiele demokratischer Prozesse. Eine bessere Legitimierung als direkt gewählt worden zu sein kann es für einen OB eigentlich nicht geben.
Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch schwerwiegende Nachteile. Was nutzt es einen direkt gewähltne Oberbürgermeister (bitte auch immer als Oberbürgermeisterin denken - ich bin nur etwas faul beim Schreiben) wenn er keinen Rückhalt der regierenden Parteien hat? Müsste er nicht eine stärkere Position innerhalb des Magistrates bekommen. Momentan ist er ein Gleicher unter Gleichen, er kann nur mal das ZÜnglein an der Waage sein - wenn er nicht gerade schulzt, möchte ich mal sagen. Aber wollen wir sowas wie einen König von Bremerhaven? Soll er ein Vetorecht bekommen? Auch mit diesem Modell habe ich so meine Probleme.

Mich würden aber Meinungen der geneigten Leserschaft dazu interessieren. Also gerne per Mail oder als Kommentar hier.

Momentan mache ich mich für eine eher pragmatische Lösung stark: eine erleichterte Abwahlmöglichkeit für die Magistratsmitglieder - auch des OBs nach Wahlen. Dann bestünde die Möglichkeit zeitnah auf den WählerInnenwillen einzugehen. Die Parteien würden sicherlich auch mit einem OB-Kandidaten in den Wahlkampf gehen. Und eine Situation wie jetzt, dass eine Partei der Regierungskoalition ganz ohne hauptamtlichen Magistrat agieren muss, wäre vermeidbar. Dabei interessieren mich nicht irgendwelche Pöstchen, ich hoffe man glaubt mir das, sondern der Einfluss und der Informationsfluss der mit nur Ehrenamtlichen sehr schwer ist, wie wir gerade erleben dürfen.

Vielleicht kann auch das als eine Stärkung der Bürgerbeteiligung verstanden wird, mit der Chance auf mehr Einfluss auf die Wahl des OB ohne die Nachteile einer Direktwahl.

Blog vs. Forum

Das Forum auf der Grünen Homepage wird von uns nicht mehr gepflegt. Leider tummelten sich zu viele "Trolle" dort. Es waren immer wieder Dieselben mit immer ähnlichen Einträgen auf die fast immer nur ich selbst geantwortet habe bis der Dialog dann auslief. Im Blog kann ich schreiben was mir wichtig ist. Wer bestimmte Themen angesprochen haben will kann mir das direkt schreiben. Hoffentlich wird es dadurch interessanter zu lesen.

Ohne Atomtransporte stirbt der Hafen...

...so kann man aus den üblichen Ecken hören. Auch wenn ich nicht zu den Protagonisten in dieser Sache zähle, so habe ich doch meine Meinung dazu und stimme nicht aus Koalitionsräson für das Verbot Kernbrennstoffe über Bremische Häfen zu transportieren. Ich finde es richtig! Im normalen Geschäft wird es keine Rolle spielen, es wird kein Containerchaos entstehen, wie behaupet wurde, Kernbrennstoff kommt nicht im Containerschiff das dann alle Kisten aus- oder umladen müsste, oder eben gar nicht anlegen darf. Im Gegenteil, die Verschiffung von Brennstäben, ob neu oder abgebrannt, kann eher störend sein (wenn man mal während einer Demo z.B. den Aufwand beobachten konnte,kann man das ahnen). Der Umschlagswert kann auch nicht der Grund für die Aufregung sein. Nein, hier gehts ums Prinzip! Universalhafen muss es sein! Ist das Verbot denn sinnvoll da die Regierung doch die AKWs eh abschalten lassen will? Ja, wir brauchen das Verbot als Zeichen, dass der Widerstand weiter gehen muss, als Zeichen, dass wir die Transporte zwischen den Ländern (wer stellt dort die Sicherheit sicher?) nicht wollen und ich habe auch keine Lust diese Stoffe quer durch Bremerhaven fahren zu lassen. Auch wenn es da durchaus noch mehr (Atomare-)Stoffe gibt, die ich lieber nicht auf unseren Strassen, in unserem Hafen wüsste. Also: auf beiden Seiten ist viel Symbolik im Spiel und meine Sympathie in der Sache ist klar.

vom Lesefrust zur Leselust

mal was ganz unpolitisches!
Mit viel Vorfreude habe ich meine ungelesenen Bücher zusammen gesmmelt. Das ich mehr als 3 Monate an einem wunderbaren Buch über Darwins Reisen gelesen habe, hatte mich bestärkt darin den Fraktionsvorsitz abzugeben. Nun warten: u.a. 6 Krimis aus dem alten Rom, mehr über Darwin und einiges über Genetik, Mikrobiologie des Meeres, was von Allende und der neue Eco. :-) Wunderbar!

Fischt da wer im Bremerhavener Müll?

zum Glück nicht mehr, seit Jahrzehnten gibt es Klärlage und Müllverbrennung. Das Kabarett "Die Müllfischer" gibts aber noch und immer noch bissig nehmen sie Bremerhavener und andere Politik aufs Korn. Gut so! Gut oder schlecht wenn man von ihnen aufs Korn genommen wird? Ich sehe es als Ritterschlag der besonderen Art!
Aber zu den Themen, mit denen sie uns Grüne aufs Korn nehmen, will ich doch was sagen. Zirkustiere: da Haben sie recht! Super Gemacht. Umfaller: den Schuh zieh ich mir nicht an! Bei beiden Themen haben wir klar gesagt, was wir wollen, aber auch wie weit unsere Chancen auf Durchsetzung sind.

Wer das jetzt nicht versteht muss in eine Vorstellung gehen - sofern eine Karte zu ergattern ist! Zurecht sind die Vorstellungen (immer) ausverksauft.

wenn es am Schönsten ist...

ganz kurz erstmal: auf meinen Wunsch haben wir Wahlen zum Fraktionsvorsitz durchgeführt, ich bin nicht mehr angetreten. Somit bin ich nicht mehr Fraktionsvorsitzender!Rotieren ist ja ein beliebter "grüner Sport", daher haben wir dann alles durchgetauscht: Claudius Kaminiarz ist neuer Vorsitzender, Steffi Ross-Heithmann die Vize und Ralf Holz der Dritte im Vorstand, ich werde Beisitzer im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung. So ganz kann ich es doch nicht lassen... Hoffentlich bleibt jetzt etwas mehr Zeit für unsere Internetseiten (und diesen Blog).
Es ist ein guter Zeitpunkt für den Wechsel: bis zu den nächsten Wahlen ist noch viel? Zeit, die Fraktion ist stark und arbeitet gut, die Opposition in Bremerhaven ist schwach :-) und...

Der Gestaltungsbeirat, wer soll mitmachen?

Und hier direkt ein Versuch einer Abfrage:

Wir haben uns in der Koalition auf die Einsetzung eines aktiven Gestlltungsbeirates geeinigt. Dieser soll herausragende Bauprojekte bewerten, soll aber auch bei der Stadtentwicklung beratende zur Seite stehen.
Klar ist, dass in diesem Beirat vor allem externe Architekten mitwirken sollen. Unklar ist mir allerdings ob und wenn ja auch lokale Akteure mitwirken sollen. Den Vorteilen, die örtliche Kenntnisse bieten, stehen allerdings auch Nachteile gegenüber: selbst wenn die Mitwirkenden weder betreibend (z.B. Architekten) oder verwaltend involviert in einzelne Projekte sind, ist Bremerhaven zu klein als das man nicht in irgendeiner Rolle wieder miteinander zu tun bekommen könnte. Darunter könnte die Objektivität leiden.

Abstimmen kann wer will unter dem Link:
http://www.doodle.com/ecbyxnh3v2dudv5p

konsumtiv oder interaktiv? Sollte der Blog weiterentwickelt werden?

http://www.doodle.com/ar5wayi5a3wuzhsy

wer dem Link oben folgt, springt zu einer Abfrage durch die ich klären will, ob hier im Blog eine stärkere Beteiligung in Form von "Umfragen" gewünscht ist. Das geht über die bisherige Intention hinaus Entscheidungswege aufzuzeigen.

Rechnungsprüfungsamt: lieber als Tiger oder als Kätzchen?

Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes in Bremerhaven sind schon seit vielen Jahren ein Streitthema. Bereits zur Zeit des früheren, durchaus umstrittenen Leiter des Rechnungsamtes haben wir Grünen für eine Stärkung des Amtes gestritten. Wir wollten und wollen eine Veröffentlichung des jährlichen Prüfungsberichtes. Nicht nur, dass wir denken, das die Öffentlichkeit das Recht hat zu erfahren ob ihre Steuergelder rechtlich sauber augegeben werden. Wir denken auch, dass dies für Politik und Verwaltung ein gewisser Ansporn sein kann mit dem anvertrauten Geld sorgfältig umzugehen. Nach dem Regierungswechsel haben wir uns rotgrün sehr schnell geeinigt den Bericht, ohne allgemein üblich vertraulich gehaltene Stellen, zu veröffentlichen. Ein, für uns wichtiges, Thema ist damit abgearbeitet, allein die Form wird beim nächsten, vorliegenden Bericht zu finden sein.

Weitaus schwieriger stellt sich die Prüfung der Personalakten dar. Hier gehen die Ansichten deutlich auseinander. Vorrausschicken möchte ich, dass der Personalhaushalt einen grossen Teil des Gesamthaushaltes der Stadt aumacht.
Unsere Position ist: Einsichts- und Prüfungsmöglichkeit für das Rechnungsprüfungsamt ohne wenn und aber, soweit das Amt dies für notwendig erachtet. Dazu muss man wissen, dass viele, eher intime Daten wie Krankheitsberichte innerhalb der Akte noch einmal verschlossen ist und wohl seltenst von Interesse für das RPA sein wird. Zudem sind alle Mitarbeiter dort zur gleichen Verschwiegenheit verpflichtet wie die aktenführende Stelle.

Eine andere Position ist die, Personalakten nur zur Prüfung herauszugeben wenn dies mit Angabe von Gründen beantragt wird und vom Magistratsdirektor genehmigt wird.

Es gibt nun eine Einigung dahingehend, dass ein externer Gutachten zeigt, ob, auch unter Berücksichtigung der LHO, und wie weit die Personalakten eingesehen werden sollen. Weiterhin soll aufgezeigt werden wie Rechnungsprüfungsämter in weiteren Kommunen arbeiten.

Die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2012 vorliegen und beschlossen werden.

Eine Lösung ist damit endlich in Sicht!

Genauer hinsehen - nicht nur bei Breuer

mal wieder ein netter Leserbrief: Ob ich auch aus der Opposition die Sache mit Breuer nicht so hoch gehängt hätte? Hier geht es um die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat Sparkasse. Nun war Herr Breuer von uns Stadtverordneten vor Jahren hineingewählt, auch von der Opposition und auch diesmal wurde er und unsere Kandidatin gewählt. Niemandem war dabei aufgefallen, dass das nicht ging. Sind doch beide nicht direkt in der Verwaltung tätig und kein Interessenskonflikt war erkennbar. Daraus aber folgert der Schreiber: Befürchtet da vielleicht jemand, dass da auch andere lukrative Posten durchleuchtet werden? Vielleicht auch die Posten, die der Herr Eversberg inne hat?
Nun, Blogleser sind da im Informationsvorteil. Schade, dass der Leserbriefschreiber genaues Hinsehen fordert, es aber nicht praktiziert....

Flughafen oder Offshore Terminal?

Lange haben wir Grünen nach einer Lösung gesucht um den Flughafen Luneort in seiner Funktion zu erhalten.

Für Grüne vielleicht erstaunlich sich in dieser Richtung zu engagieren. Zentrale Punkte waren dabei:

Erhalt des Flughafens als Heliport für Wartungsarbeiten im Offshorebereich, Sicherung der Futtergebiete des Säbelschnäblers im Bereich des geplanten Terminals. Als “Nebenprodukt” wäre der Flughafen dabei bestehen geblieben. Nun wurde ermittelt, dass Bremerhaven als Standort für Hubschrauber zur Wartung der Offshorewindanlagen nicht in Frage kommt. Andere Orte liegen einfach näher und hier kommt es auf jede Flugminute an.

Weiterhin nimmt der Säbelschnäbler, nach Aussage der untersuchenden Stelle bremenports, die Ausgleichsflächen als Futterplatz an. Der Weg für den Terminal an dieser Stelle schien uns damit frei. Damit konnten wir rein nach der wirtschaftlichsten Lösung suchen und die bedingte die Aufgabe des Flugplatzes. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass der Neubau einer Start-/Landebahn nicht in Frage kommen kann. Die Diskussionen über den Flughafen führen wir und die SPD nun seit Monaten, durchaus auch in der Öffentlichkeit, wie daraus ein “Hinterzimmerbeschluss” nach Meinung der CDU werden kann entzieht sich meiner Vorstellung.

Ergänzung nach ein paar Jahren: ich konnte mich überzeugen, die Säbelschnäbler fühlen sich auf der Luneplate sehr wohl.

eigene Anträge ablehnen?

die Opposition, besonders die neue, stellt nun Anträge in der STVV die wir Grünen in der letzten Wahlperiode selbdt gestellt haben. Damit wollen sie uns "entlarven" wenn wir diese ablehnen. Nun muss man solche Plagiate nicht sonderlich ernst nehmen, hätte doch insbesondere eine Oppositionspartei lange genug Zeit gehabt so gefordertes selbst umzusetzen. Hat sie aber nicht und das beweist die "Ernsthaftigkeit". Wir werden uns nicht nehmen lassen unsere Vorstellungen selbst umzusetzen und brauchen die Anträge der Opposition dazu nicht, werden diese also in der Regel ablehnen. Kommen sie aber mit eigenen guten Ideen, so werden wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen.

Wencke-Dock oder Bäume?

Manche Entscheidungen fallen einem sehr schwer, dies ist so eine! Die Sichtbarmachung des Wencke-Docks ist ein Projekt, das wir schon lange verfolgt haben. Nun erweist es sich, daß das nur dann im Sinne des Denkmalschutzes möglich ist wenn dazu einige wertvolle und schöne Bäume gefällt werden. Niemand soll glauben, dass mir das leicht fällt. Habe ich mich doch schon einige Male selbst, mal erfolglos (W.Kaisen Platz) mal erfolgreich (Heilsberger Str.), gegen Fällaktionen gestemmt. In diesem Fall finde ich es aber gerechtfertigt die Sichtbarmachung einer der wenigen Zeugnisse Bremerhavener Vergangenheit über den Schutz der Natur zu stellen. Durch die Neupflanzung im Rahmen von Ausgleichsmassnahmen werden, zugegebenermassen erst nach vielen Jahren, die Bäume ersetzt, ein Wencke-Dock aber ist einzig und sollte für die Stadt erhalten werden. So habe ich, mit schlechten Gefühlen, zugestimmt.
In der Fraktion gibt es dazu aber auch kritische Stimmen. Wir werden versuchen wenigstens die wertvollsten Bäume zu erhalten.

Beteiligung der Opposition an Aufsichtsräten etc.

Während der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde von der Opposition, besonders der CDU, unser angeblich undemokratisches Verhalten bei der Verteilung der Sitze in den Aufsichtsräten kritisiert, wir würden damit im Gegensatz zu unseren früheren Forderungen handeln.
Richtig ist, dass die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, m.E. viel zu hoch ist, eine Änderung erfordert aber Zeit, die Verträge müssen angepasst werden. Auch ist die CDU in den meisten Gesellschaften vertreten in denen wir bisher einen Sitz hatten, in der von ihr besonders aufgeführten VGB und BVV waren wir auch nie beteiligt, angeblich war das ohne  größere Umstellung nicht  möglich. Mein Wunsch ist es, die Gesellschaftsverträge möglichst weit zu harmonisieren, das m.E. überzogene Besetzen  der ARs durch Politiker zu beschränken. Gewollt ist  ja die  politische Ausrichtung  und Kontrolle über die  Gesellschaften der Stadt. Die Aufsichtsräte sind da eigentlich das falsche Medium. Sie dürfen nicht der  Alimentierung von Stadtverordneten dienen

Hafentunnel

Wie konnten die Grünen dem Hafentunnel im Rahmen des Koalitionsvertrages zustimmen?
Wir werden nach den Ferien versuchen dazu eine öffentliche Veranstaltung zu machen. Hier aber schon einige Vorbemerkungen:
Unsere Standpunkte zum Tunnelprojekt Cherbourger Str. haben sich nicht geändert.
Aber:
Keine der rechnerisch (und sinnhaften) möglichen Koalitionen hätte das Tunnelprojekt gestoppt.
Im Vorfeld der Koalitionsgespräche haben wir intensiv nach weiteren Fakten geforscht, es stellte sich heraus, dass mit der Aufstockung der Bundeszuschüsse auf 120Millionen diese Mittel an die jetzt geplante Variante gebunden sind. Diese Mittel werden aber nur endlich lange zur Verfügung gestellt. Andere Varianten, auch eine Nordumgehung können nicht damit finanziert werden.
Die von uns angemahnten automatischen Verkehrszählungen sind angeblich nicht zur Bewertung des Tunnels gedacht, sie seien Teil einer von bremenports beauftragten Zählung der gesamten Hafenverkehre. (dies werde ich weiter verfolgen)
Der Verfahrensverlauf und die dabei investierten Mittel rechtfertigen angeblich keinen Planungsstopp und die erneute Aufnahme von Verhandlungen durch die Politik. Alle politischen Argumente seien ausgetauscht und hätten zu einer demokratischen Abstimmung geführt, neue Erkenntnisse lägen nicht vor. Das gesetzliche Beteiligungsverfahren ist aber noch nicht abgeschlossen und könnte zu geänderter Sachlage führen.
Zudem bietet eine Regierungsbeteiligung während einer möglichen Bauphase bessere Einflußmöglichkeiten   als die Oppositionsrolle.  Alles zusammen hat  uns bewogen diese “Kröte”, besonders auch unter Abwägung des gesamten Koalitionsvertrages, zu “schlucken”.

neue Aufgaben

Die Wahlen im Mai 2011 haben einiges durcheinander gewirbelt. Für die Grünen in Bremerhaven und auch für mich ganz persönlich. Auf der Liste zur Stadtverordnetenwahl auf Platz 1 gesetzt zu werden - ein Platz der bei Grünen traditionell Frauen vorbehalten  wird - war ein Vertrauensvorschuß den ich mir zukünftig erarbeiten muß. Auf der Liste zur Bürgerschaftswahl war ich gewollt auf einem eher aussichtslosen Platz. Nun haben die Wählerinnen und Wähler entschieden mich über die Personenstimmen und durch das großartige Gesamtergebnis in die Bremische Bürgerschaft zu senden. Damit habe ich jetzt 2 Mandate: als Stadtverordneter in Bremerhaven und als Bürgerschaftler in Bremen dazu. Meine Aufgabenbereiche stehen noch nicht endgültig alle fest. Diese werde ich nachtragen.

Meine Bezüge durch politische Mandate

Wieviel Steuergelder bekomme ich?
Als 1.Beisitzer der Stadtverordnetenversammlung: 741,50 incl. Fahrtkosten
Als Bürgerschaftler: 4700,- dazu 750,- für Altersvorsorge und ca. 300,- Krankenkassenzuschuss
Als Aufsichtsrat bekomme ich zusätzlich:
BVV und VGB 204,52
ergibt in Summe  6496,02 Euro im Monat

davon habe ich an Abzügen (Partei, Krankenkasse, Altersvorsorge) etwa 1800,- und ich muss pro Monat 1750,- Steuern vorauszahlen (einiges kann ich absetzen, 2*177,- sind steuerfrei)
bleiben also netto etwa 2800,-bis 2900,- übrig.
(Aktualisierungen erfolgen zeitnah, Stand 5.3.12)

solidarische Hilfe

Ein Satz zur Solidarischen Hilfe: wir wollen helfen ihre Funktion zu erhalten, aber so wie der Verein das will geht es eben nicht. Sorry!

Stadtplaung

Vom frischen Wind in der Stadtplanung sei die Rede, aber das vergessen wäre dafür die Fenster zu öffnen, so war in einem Kommentar der Presse zu lesen. “Nun gebt rotgrün doch die Chance sich zu sammeln.” möchte ich entgegnen. Dabei gibt es schon kleine Bausteinchen: Bürgerfragestunde wird zur Bürgersprechstunde, über die Belebung des Planungs-/Gestaltungsbeirates gab es schon Gespräche, Phillipsfield ist aus dem Rennen für Einzelhandel, unscheinbarer aber vielleicht wichtiger: es wird etwas erstmal nicht abgerissen, es werden erstmal einige Grundstücke nicht verkauft, Gebäude nicht errichtet. Weil der Rahmen fehlt, weil Bürgerinnen und Bürger erst mitgenommen werden sollen.