Mittwoch, 14. Dezember 2011

Rechnungsprüfungsamt: lieber als Tiger oder als Kätzchen?

Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes in Bremerhaven sind schon seit vielen Jahren ein Streitthema. Bereits zur Zeit des früheren, durchaus umstrittenen Leiter des Rechnungsamtes haben wir Grünen für eine Stärkung des Amtes gestritten. Wir wollten und wollen eine Veröffentlichung des jährlichen Prüfungsberichtes. Nicht nur, dass wir denken, das die Öffentlichkeit das Recht hat zu erfahren ob ihre Steuergelder rechtlich sauber augegeben werden. Wir denken auch, dass dies für Politik und Verwaltung ein gewisser Ansporn sein kann mit dem anvertrauten Geld sorgfältig umzugehen. Nach dem Regierungswechsel haben wir uns rotgrün sehr schnell geeinigt den Bericht, ohne allgemein üblich vertraulich gehaltene Stellen, zu veröffentlichen. Ein, für uns wichtiges, Thema ist damit abgearbeitet, allein die Form wird beim nächsten, vorliegenden Bericht zu finden sein.

Weitaus schwieriger stellt sich die Prüfung der Personalakten dar. Hier gehen die Ansichten deutlich auseinander. Vorrausschicken möchte ich, dass der Personalhaushalt einen grossen Teil des Gesamthaushaltes der Stadt aumacht.
Unsere Position ist: Einsichts- und Prüfungsmöglichkeit für das Rechnungsprüfungsamt ohne wenn und aber, soweit das Amt dies für notwendig erachtet. Dazu muss man wissen, dass viele, eher intime Daten wie Krankheitsberichte innerhalb der Akte noch einmal verschlossen ist und wohl seltenst von Interesse für das RPA sein wird. Zudem sind alle Mitarbeiter dort zur gleichen Verschwiegenheit verpflichtet wie die aktenführende Stelle.

Eine andere Position ist die, Personalakten nur zur Prüfung herauszugeben wenn dies mit Angabe von Gründen beantragt wird und vom Magistratsdirektor genehmigt wird.

Es gibt nun eine Einigung dahingehend, dass ein externer Gutachten zeigt, ob, auch unter Berücksichtigung der LHO, und wie weit die Personalakten eingesehen werden sollen. Weiterhin soll aufgezeigt werden wie Rechnungsprüfungsämter in weiteren Kommunen arbeiten.

Die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2012 vorliegen und beschlossen werden.

Eine Lösung ist damit endlich in Sicht!