Mittwoch, 29. Februar 2012

nochmal Rechnungsprüfungsamt

Es dauert nun doch länger als gehofft die Prüfungsmöglichkeiten zu erweitern, doch eine Lösung ist in Sicht... Das wir das erreichen können will die CDU der Seestadt allerdings nicht glauben, sie hätte das 12 Jahre vergeblich versucht... Nun, dann hat sie ihre Versuche zumindest sehr geheim gehalten. Momentan meint sie uns - und dabei auf gleicher Linie wie BIW - wegen des geplanten Umzugs des Amtes treiben zu können. Nun ist ein 2jähriges Ausweichen in andere Räume sicherlich keine Freude, wird aber inhaltliche Arbeit nicht behindern, allenfalls stören die Arbeitsumstände. Wir bleiben dabei: solange das Rechnungsprüfungsamt nicht bei den Prüfungen behindert wird ist die Organisation Sache des Magistrats. Die Prüfmöglichkeiten zu verbessern, dabei hätten wir uns Hilfe gewünscht, heute und in den vielen Jahren der CDU in Regierungsbeteiligung.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Auf dünnem Eis

Es war eine ganz und gar unfaire Diskussion über die Freigabe oder Nichtfreigabe der Eisflächen in diesem Winter.
Es ist nicht einfach zu bestimmen ab wann das Eis -überall- sicher ist. Wir haben flache stehende Gewässer und solche wie der Auesee der eben nicht stehend ist, auch wenn er so aussieht. Rel. warme Zuflüsse oder grosse Luftblasen unterm Eis sind Gefahrenpunkte, auch wenn der Rest des Eises trägt.
Eine klare Ansage wie die Haftungslage ist, ist bisher nicht da. Wann haftet der Magistrat? Wenn er einfach sagt: auf eigene Gefahr! oder: verboten aber unkontrolliert? oder: freigegeben ab xcm Eis (doch wann, wo, wie häufig gemessen?)
Wenn man dann hautnah mitbekommen hat, was passieren kann, ich glaube jeder sollte verstehen, dass man dann sehr sehr vorsichtig wird. Abgesehen von der Haftung: wer würde das Risiko eingehen wollen irgendwann Eltern anrufen zu müssen...
Dass dann bei der x-ten nicht immer freundlichen und verständnisvollen Anfrage selbst der Geduldigste eine vielleicht zu flappsige Antwort rausrutscht, ist vielleicht auch verständlich.

Ähnliche Fragen stellen sich im Übrigen auch beim Baden oder Schwimmen in der Weser.

Ich habe in Bremen angefragt, ob wir nicht von dort entweder Antworten auf Haftungsfragen zu bekommen oder sogar eine Landeslösung. Schauen wir mal...

Der Oberbürgermeister: vom Volk gewählter König oder Gleicher unter Gleichen

Quer durch alle (alle?) Parteien geht die Diskussion: soll der Oberbürgermeister in Bremerhaven durch die Bevölkerung direkt gewählt werden, oder soll er wie bisher, so ist es in der Praxis, über die regierenden Parteien gesetzt? Von einigen wird diese Frage zur Messlatte der Bürgerbeteiligung hochgespielt. Ich bin in dieser Frage eher indifferent und neige dazu das ganz pragmatisch anzugehen.
Auf der einen Seite finde ich die direkte Wahl schon sehr sympathisch, die Praxis der letzten Einsetzungen waren in meinen Augen nicht gerade Musterbeispiele demokratischer Prozesse. Eine bessere Legitimierung als direkt gewählt worden zu sein kann es für einen OB eigentlich nicht geben.
Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch schwerwiegende Nachteile. Was nutzt es einen direkt gewähltne Oberbürgermeister (bitte auch immer als Oberbürgermeisterin denken - ich bin nur etwas faul beim Schreiben) wenn er keinen Rückhalt der regierenden Parteien hat? Müsste er nicht eine stärkere Position innerhalb des Magistrates bekommen. Momentan ist er ein Gleicher unter Gleichen, er kann nur mal das ZÜnglein an der Waage sein - wenn er nicht gerade schulzt, möchte ich mal sagen. Aber wollen wir sowas wie einen König von Bremerhaven? Soll er ein Vetorecht bekommen? Auch mit diesem Modell habe ich so meine Probleme.

Mich würden aber Meinungen der geneigten Leserschaft dazu interessieren. Also gerne per Mail oder als Kommentar hier.

Momentan mache ich mich für eine eher pragmatische Lösung stark: eine erleichterte Abwahlmöglichkeit für die Magistratsmitglieder - auch des OBs nach Wahlen. Dann bestünde die Möglichkeit zeitnah auf den WählerInnenwillen einzugehen. Die Parteien würden sicherlich auch mit einem OB-Kandidaten in den Wahlkampf gehen. Und eine Situation wie jetzt, dass eine Partei der Regierungskoalition ganz ohne hauptamtlichen Magistrat agieren muss, wäre vermeidbar. Dabei interessieren mich nicht irgendwelche Pöstchen, ich hoffe man glaubt mir das, sondern der Einfluss und der Informationsfluss der mit nur Ehrenamtlichen sehr schwer ist, wie wir gerade erleben dürfen.

Vielleicht kann auch das als eine Stärkung der Bürgerbeteiligung verstanden wird, mit der Chance auf mehr Einfluss auf die Wahl des OB ohne die Nachteile einer Direktwahl.