Mittwoch, 14. Dezember 2011

Rechnungsprüfungsamt: lieber als Tiger oder als Kätzchen?

Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes in Bremerhaven sind schon seit vielen Jahren ein Streitthema. Bereits zur Zeit des früheren, durchaus umstrittenen Leiter des Rechnungsamtes haben wir Grünen für eine Stärkung des Amtes gestritten. Wir wollten und wollen eine Veröffentlichung des jährlichen Prüfungsberichtes. Nicht nur, dass wir denken, das die Öffentlichkeit das Recht hat zu erfahren ob ihre Steuergelder rechtlich sauber augegeben werden. Wir denken auch, dass dies für Politik und Verwaltung ein gewisser Ansporn sein kann mit dem anvertrauten Geld sorgfältig umzugehen. Nach dem Regierungswechsel haben wir uns rotgrün sehr schnell geeinigt den Bericht, ohne allgemein üblich vertraulich gehaltene Stellen, zu veröffentlichen. Ein, für uns wichtiges, Thema ist damit abgearbeitet, allein die Form wird beim nächsten, vorliegenden Bericht zu finden sein.

Weitaus schwieriger stellt sich die Prüfung der Personalakten dar. Hier gehen die Ansichten deutlich auseinander. Vorrausschicken möchte ich, dass der Personalhaushalt einen grossen Teil des Gesamthaushaltes der Stadt aumacht.
Unsere Position ist: Einsichts- und Prüfungsmöglichkeit für das Rechnungsprüfungsamt ohne wenn und aber, soweit das Amt dies für notwendig erachtet. Dazu muss man wissen, dass viele, eher intime Daten wie Krankheitsberichte innerhalb der Akte noch einmal verschlossen ist und wohl seltenst von Interesse für das RPA sein wird. Zudem sind alle Mitarbeiter dort zur gleichen Verschwiegenheit verpflichtet wie die aktenführende Stelle.

Eine andere Position ist die, Personalakten nur zur Prüfung herauszugeben wenn dies mit Angabe von Gründen beantragt wird und vom Magistratsdirektor genehmigt wird.

Es gibt nun eine Einigung dahingehend, dass ein externer Gutachten zeigt, ob, auch unter Berücksichtigung der LHO, und wie weit die Personalakten eingesehen werden sollen. Weiterhin soll aufgezeigt werden wie Rechnungsprüfungsämter in weiteren Kommunen arbeiten.

Die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2012 vorliegen und beschlossen werden.

Eine Lösung ist damit endlich in Sicht!

Dienstag, 11. Oktober 2011

Genauer hinsehen - nicht nur bei Breuer

mal wieder ein netter Leserbrief: Ob ich auch aus der Opposition die Sache mit Breuer nicht so hoch gehängt hätte? Hier geht es um die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat Sparkasse. Nun war Herr Breuer von uns Stadtverordneten vor Jahren hineingewählt, auch von der Opposition und auch diesmal wurde er und unsere Kandidatin gewählt. Niemandem war dabei aufgefallen, dass das nicht ging. Sind doch beide nicht direkt in der Verwaltung tätig und kein Interessenskonflikt war erkennbar. Daraus aber folgert der Schreiber: Befürchtet da vielleicht jemand, dass da auch andere lukrative Posten durchleuchtet werden? Vielleicht auch die Posten, die der Herr Eversberg inne hat?
Nun, Blogleser sind da im Informationsvorteil. Schade, dass der Leserbriefschreiber genaues Hinsehen fordert, es aber nicht praktiziert....

Sonntag, 9. Oktober 2011

Flughafen oder Offshore Terminal?

Lange haben wir Grünen nach einer Lösung gesucht um den Flughafen Luneort in seiner Funktion zu erhalten.
Für Grüne vielleicht erstaunlich sich in dieser Richtung zu engagieren. Zentrale Punkte waren dabei:
Erhalt des Flughafens als Heliport für Wartungsarbeiten im Offshorebereich, Sicherung der Futtergebiete des Säbelschnäblers im Bereich des geplanten Terminals. Als “Nebenprodukt” wäre der Flughafen dabei bestehen geblieben. Nun wurde ermittelt, dass Bremerhaven als Standort für Hubschrauber zur Wartung der Offshorewindanlagen nicht in Frage kommt. Andere Orte liegen einfach näher und hier kommt es auf jede Flugminute an.
Weiterhin nimmt der Säbelschnäbler, nach Aussage der untersuchenden Stelle bremenports, die Ausgleichsflächen als Futterplatz an. Der Weg für den Terminal an dieser Stelle schien uns damit frei. Damit konnten wir rein nach der wirtschaftlichsten Lösung suchen und die bedingte die Aufgabe des Flugplatzes. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass der Neubau einer Start-/Landebahn nicht in Frage kommen kann. Die Diskussionen über den Flughafen führen wir und die SPD nun seit Monaten, durchaus auch in der Öffentlichkeit, wie daraus ein “Hinterzimmerbeschluss” nach Meinung der CDU werden kann entzieht sich meiner Vorstellung.

Ergänzung nach ein paar Jahren: ich konnte mich überzeugen, die Säbelschnäbler fühlen sich auf der Luneplate sehr wohl.

Donnerstag, 6. Oktober 2011

eigene Anträge ablehnen?

die Opposition, besonders die neue, stellt nun Anträge in der STVV die wir Grünen in der letzten Wahlperiode selbdt gestellt haben. Damit wollen sie uns "entlarven" wenn wir diese ablehnen. Nun muss man solche Plagiate nicht sonderlich ernst nehmen, hätte doch insbesondere eine Oppositionspartei lange genug Zeit gehabt so gefordertes selbst umzusetzen. Hat sie aber nicht und das beweist die "Ernsthaftigkeit". Wir werden uns nicht nehmen lassen unsere Vorstellungen selbst umzusetzen und brauchen die Anträge der Opposition dazu nicht, werden diese also in der Regel ablehnen. Kommen sie aber mit eigenen guten Ideen, so werden wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen.

Mittwoch, 5. Oktober 2011

Wencke-Dock oder Bäume?

Manche Entscheidungen fallen einem sehr schwer, dies ist so eine! Die Sichtbarmachung des Wencke-Docks ist ein Projekt, das wir schon lange verfolgt haben. Nun erweist es sich, daß das nur dann im Sinne des Denkmalschutzes möglich ist wenn dazu einige wertvolle und schöne Bäume gefällt werden. Niemand soll glauben, dass mir das leicht fällt. Habe ich mich doch schon einige Male selbst, mal erfolglos (W.Kaisen Platz) mal erfolgreich (Heilsberger Str.), gegen Fällaktionen gestemmt. In diesem Fall finde ich es aber gerechtfertigt die Sichtbarmachung einer der wenigen Zeugnisse Bremerhavener Vergangenheit über den Schutz der Natur zu stellen. Durch die Neupflanzung im Rahmen von Ausgleichsmassnahmen werden, zugegebenermassen erst nach vielen Jahren, die Bäume ersetzt, ein Wencke-Dock aber ist einzig und sollte für die Stadt erhalten werden. So habe ich, mit schlechten Gefühlen, zugestimmt.
In der Fraktion gibt es dazu aber auch kritische Stimmen. Wir werden versuchen wenigstens die wertvollsten Bäume zu erhalten.

Montag, 3. Oktober 2011

Beteiligung der Opposition an Aufsichtsräten etc.


Während der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde von der Opposition, besonders der CDU, unser angeblich undemokratisches Verhalten bei der Verteilung der Sitze in den Aufsichtsräten kritisiert, wir würden damit im Gegensatz zu unseren früheren Forderungen handeln.
Richtig ist, dass die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, m.E. viel zu hoch ist, eine Änderung erfordert aber Zeit, die Verträge müssen angepasst werden. Auch ist die CDU in den meisten Gesellschaften vertreten in denen wir bisher einen Sitz hatten, in der von ihr besonders aufgeführten VGB und BVV waren wir auch nie beteiligt, angeblich war das ohne  größere Umstellung nicht  möglich. Mein Wunsch ist es, die Gesellschaftsverträge möglichst weit zu harmonisieren, das m.E. überzogene Besetzen  der ARs durch Politiker zu beschränken. Gewollt ist  ja die  politische Ausrichtung  und Kontrolle über die  Gesellschaften der Stadt. Die Aufsichtsräte sind da eigentlich das falsche Medium. Sie dürfen nicht der  Alimentierung von Stadtverordneten dienen

Hafentunnel


Wie konnten die Grünen dem Hafentunnel im Rahmen des Koalitionsvertrages zustimmen?
Wir werden nach den Ferien versuchen dazu eine öffentliche Veranstaltung zu machen. Hier aber schon einige Vorbemerkungen:
Unsere Standpunkte zum Tunnelprojekt Cherbourger Str. haben sich nicht geändert.
Aber:
Keine der rechnerisch (und sinnhaften) möglichen Koalitionen hätte das Tunnelprojekt gestoppt.
Im Vorfeld der Koalitionsgespräche haben wir intensiv nach weiteren Fakten geforscht, es stellte sich heraus, dass mit der Aufstockung der Bundeszuschüsse auf 120Millionen diese Mittel an die jetzt geplante Variante gebunden sind. Diese Mittel werden aber nur endlich lange zur Verfügung gestellt. Andere Varianten, auch eine Nordumgehung können nicht damit finanziert werden.
Die von uns angemahnten automatischen Verkehrszählungen sind angeblich nicht zur Bewertung des Tunnels gedacht, sie seien Teil einer von bremenports beauftragten Zählung der gesamten Hafenverkehre. (dies werde ich weiter verfolgen)
Der Verfahrensverlauf und die dabei investierten Mittel rechtfertigen angeblich keinen Planungsstopp und die erneute Aufnahme von Verhandlungen durch die Politik. Alle politischen Argumente seien ausgetauscht und hätten zu einer demokratischen Abstimmung geführt, neue Erkenntnisse lägen nicht vor. Das gesetzliche Beteiligungsverfahren ist aber noch nicht abgeschlossen und könnte zu geänderter Sachlage führen.
Zudem bietet eine Regierungsbeteiligung während einer möglichen Bauphase bessere Einflußmöglichkeiten   als die Oppositionsrolle.  Alles zusammen hat  uns bewogen diese “Kröte”, besonders auch unter Abwägung des gesamten Koalitionsvertrages, zu “schlucken”.

neue Aufgaben

Die Wahlen im Mai 2011 haben einiges durcheinander gewirbelt. Für die Grünen in Bremerhaven und auch für mich ganz persönlich. Auf der Liste zur Stadtverordnetenwahl auf Platz 1 gesetzt zu werden - ein Platz der bei Grünen traditionell Frauen vorbehalten  wird - war ein Vertrauensvorschuß den ich mir zukünftig erarbeiten muß. Auf der Liste zur Bürgerschaftswahl war ich gewollt auf einem eher aussichtslosen Platz. Nun haben die Wählerinnen und Wähler entschieden mich über die Personenstimmen und durch das großartige Gesamtergebnis in die Bremische Bürgerschaft zu senden. Damit habe ich jetzt 2 Mandate: als Stadtverordneter in Bremerhaven und als Bürgerschaftler in Bremen dazu. Meine Aufgabenbereiche stehen noch nicht endgültig alle fest. Diese werde ich nachtragen.

Meine Bezüge durch politische Mandate


Wieviel Steuergelder bekomme ich?
Als 1.Beisitzer der Stadtverordnetenversammlung: 741,50 incl. Fahrtkosten
Als Bürgerschaftler: 4700,- dazu 750,- für Altersvorsorge und ca. 300,- Krankenkassenzuschuss
Als Aufsichtsrat bekomme ich zusätzlich:
BVV und VGB 204,52
ergibt in Summe  6496,02 Euro im Monat

davon habe ich an Abzügen (Partei, Krankenkasse, Altersvorsorge) etwa 1800,- und ich muss pro Monat 1750,- Steuern vorauszahlen (einiges kann ich absetzen, 2*177,- sind steuerfrei)
bleiben also netto etwa 2800,-bis 2900,- übrig.
(Aktualisierungen erfolgen zeitnah, Stand 5.3.12)

solidarische Hilfe

Ein Satz zur Solidarischen Hilfe: wir wollen helfen ihre Funktion zu erhalten, aber so wie der Verein das will geht es eben nicht. Sorry!

Stadtplaung

Vom frischen Wind in der Stadtplanung sei die Rede, aber das vergessen wäre dafür die Fenster zu öffnen, so war in einem Kommentar der Presse zu lesen. “Nun gebt rotgrün doch die Chance sich zu sammeln.” möchte ich entgegnen. Dabei gibt es schon kleine Bausteinchen: Bürgerfragestunde wird zur Bürgersprechstunde, über die Belebung des Planungs-/Gestaltungsbeirates gab es schon Gespräche, Phillipsfield ist aus dem Rennen für Einzelhandel, unscheinbarer aber vielleicht wichtiger: es wird etwas erstmal nicht abgerissen, es werden erstmal einige Grundstücke nicht verkauft, Gebäude nicht errichtet. Weil der Rahmen fehlt, weil Bürgerinnen und Bürger erst mitgenommen werden sollen.