Besonders die CDU wird nicht müde den Bremerhavener Grünen Wortbruch vorzuwerfen: Unser Ja zum Hafentunnel, die CDU nicht in jeden Aufsichtsrat gelassen, Krebsregister geht erst nicht und dann wird es doch gemacht, Stellenbesetzungen werden doch nach Gusto besetzt, das sind einige der Themen.
Zuerst einmal frage ich mich, warum ist es der CDU so extrem wichtig die Glaubwürdigkeit der Grünen zu negieren? Es war (und ist) eine Stärke von uns Grünen nicht in Mauscheleien, in Stellengeschacher, in ein "das für dich, dafür dies dann für mich" verstrickt zu sein. Nun ist es leicht sich aus der Oppositionsrolle heraus daran zu halten, schwierig wird es dann aber in Regierungsbeteiligung. In einer Koalition zu sein, bedeutet natürlich sich an Absprachen zu halten, bedeutet natürlich, dass man Kompromisse machen muss und bedeutet auch, dass Verwirklichungswünsche zwischen den Partnern ausgehandelt werden. Allzuleicht kann dabei das heraus kommen, dass es heisst: wenn ihr mir das gebt, bekommt ihr das dafür. Kann man unter diesen Bedingungen "sauber" bleiben kann? Wie haben wir das in der Opposition erlebt? Kam ein Stadtteilmanager von der Partei, kam der nächste von der anderen, gab es 2 gut dotierte Posten für diese kriegte jene auch 2.
Das, so denke ich, haben wir zumindest für große Bereiche geändert. Natürlich werden die Ressourcen verteilt, es kann ja nicht sein, dass der eine Partner seine Ziele umsetzen kann der andere aber nicht. Aber: wir haben versucht das sachbezogen zu tun. Es gab bei Grüns keine Stellen die als Belohnung, als Versorgung vergeben wurden! Kein ehemaliger Fraktionsvorsitzender wurde auf Stellen im Magistrat "gehieft", die uns "zugefallenen", also in den Koalitionsverhandlungen zugestandenen, hauptamtlichen Magistratsstellen wurden ausgeschrieben! Als Schul- und Kulturstadtrat wurde Michael Frost gewählt, der war zwar früher grüner Stadtverordneter und Geschäftsführer, gewählt aber wurde er, weil er ausgezeichnete Arbeit als Schulleiter gemacht hat, weil er uns überzeugt hat, dass er sein Dezernat in unserem Sinne leiten kann. Mittlerweile wird niemand mehr behaupten können, dass ihm das nicht gelingt. Auch die Baustadträtin wurden aus fachlichen Gründen gewählt: wir wollten jemanden um Visionen für die Stadt zu entwickeln, wir glauben das schon nach kurzer Zeit sichtbar wird, dass Jeanne Ehbauer das erkennen lässt. Da gab es mal Unkenrufe, wir hätten uns mit Referentenstellen bereichern wollen. Nun, da war unser Verhandlungsgeschick besser als erwartet, ausgenützt haben wir dies - auch ohne Druck von aussen, schon durch interner Diskussion - nicht, dabei gab und gibt es durchaus Gründe für Umorganisation in einigen Ämtern durch solche Referentenstellen.
Beleuchten wir einige andere Themen: der Hafentunnel! Haben die Grünen da gelogen, betrogen, den Wähler getäuscht?
Wir haben gegen den Tunnel gekämpft! Dieser martialische Ausdruck passt hier durchaus. Der Hafentunnel war und ist in unseren Augen nicht notwendig. Inhaltlich möchte ich das gar nicht mehr ausbreiten, das wurde oft und lange diskutiert. Es geht um die Haltung zu diesem Bauwerk. Wie standen die anderen Parteien dazu? Die Linie der SPD war immer klar für den Tunnel, die CDU nach anfänglichem Zögern auch, nur die Art der Finanzierung nicht. Es gab mal eine FDP die gegen den Tunnel, aber für eine nicht verwirklichbare Nordumgehung stritt. Wir waren dagegen. Nach der Wahl war klar: es gibt entweder eine rotgrüne oder rotschwarze Regierung. Klare Ansage der SPD: Koalition gibts nur mit einem ja zu Tunnel. Wir hatten daher die Wahl: wollen wir rotgrün, dann müssen wir den Tunnel "schlucken", sonst eben schwarzrot. Den Tunnel gäbe es auf jeden Fall! Wir haben nach endlos langen internen Diskussionen entschieden: für Bremerhaven ist rotgrün besser als unter schwarzrot aber mit Grünen die gut schlafen können.... Es gab keine Mehrheit gegen den Tunnel!
Aufsichtsräte und Beiräte etc.: viele Jahre lang haben wir dafür gestritten, dass die Opposition in den ARs beteiligt werden. In der letzten schwarzroten Wahlperiode wurden wir dann tatsächlich "hereingelassen". Nicht überall, nicht in allen, nicht immer die größte Opposition. Als es unter rotgrün an die Besetzung der Gremien ging, haben wir regelmässig dafür plädiert, dass die pOpposition zu beteiligen sei. Das war nicht immer gewünscht. Wir haben das dann so gelöst, dass in allen von uns mit mehr als 2 oder 3 Personen zu besetzenden Gremien darauf geachtet wurde, dass entweder Stadtverordnete oder ein Magistratsmitglied der Opposition dabei war. Als später in der Wahlperiode noch ein Aufsichtsrat besetzt werden musste, haben wir als Grüne dann auf einen Sitz verzichtet und an die CDU abgegeben. Als dann noch der Beirat der fusionierten Sparkasse gewählt werden sollte, haben wieder wir Grünen auf einen Sitz verzichtet, allerdings hier für ein Mitglied der Piraten Partei. Dies scheint uns gerechtfertigt, da der von der CDU gestellte Kämmerer in einem weiteren Gremium gesetzt ist, der Informationsfluß also gewährleistet ist. Das die Art und Weise wie, mit wie vielen, mit welcher Entlohnung, die ARs besetzt werden uns nicht behagt, ist vielleicht bekannt, daran hat sich nichts geändert.
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