So richtig kann ich es noch nicht verstehen: heute war die erste Sitzung der neuen Wahlperiode der Stadtverordneten und ich bin nicht dabei... Das ist eben Politik, das sind eben die Entscheidungen der Wählerschaft. Diese erste Sitzung wollte ich aber doch sehen. Und ich bin ehrlich erschüttert: Maximale Machtausübung der nun regierenden SPD und CDU! Wobei: die Wahl der neuen Stadtverordnetenvorsteherin passte noch gut: ich denke, sie wird von allen getragen. Ihre Rede war gut, ein Aufruf zur vernünftigen Arbeit aller für das Wohl der Stadt. Doch dann: die Wahl der BeisitzerInnen konterkarierte alles. Vier, 2 der SPD und 2 der CDU, niemand aus der Opposition im Vorstand der Stadtverordneten, mag sein, dass das nicht gegen die Verfassung verstößt, einfach weil sich vorher wohl niemand solch einen Affront vorstellen konnte. Alle Koalitionäre haben dafür ihre Hand gehoben, anscheinend ohne Scham. Schamlos also! Da war dann die Zusammensetzung der Ausschüsse nicht mehr verwunderlich: 6 SPD, 4 CDU, 1Grüner (und je einer der Gruppen und teils einer von den Einzelabgeordneten). Spiegelt das wohl den WählerInnenwillen wieder? Klar kann ich verstehen, dass die Regierenden gerne immer sicher die Mehrheit haben wollen, aber so?
Leider, liebe Frau Lückert, entlarvt bereits diese erste Sitzung ihre Antrittsrede als inhaltslos - schade, besser hätten sie nichts gesagt! (wirklich schade, ich halte so viel von Ihnen)
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